Nach Putsch Nachbarländer planen Intervention in Niger
Nach dem Putsch in Niger haben die Nachbarländer einen Plan für eine militärische Intervention entworfen. Die neuen Militärmachthaber ernannten nun den führenden Kopf hinter dem Putsch zum Streitkräftechef.
Die westafrikanischen Staaten bereiten sich auf ein bewaffnetes Eingreifen gegen die neuen Militärmachthaber in Niger vor.
Die Verteidigungsminister der Staatengemeinschaft ECOWAS empfahlen den Staats- und Regierungschefs der Region nach einem Treffen am Freitag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja Maßnahmen zur Planung einer Militärintervention.
Plan für militärisches Eingreifen
"Alle Elemente, die für eine eventuelle Intervention erforderlich sind, wurden hier dargelegt und verfeinert", sagte Abdel-Fatau Musah, ECOWAS-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit.
Wenige Stunden zuvor hatte Nigerias Präsident Bola Tinubu Medienberichten zufolge den Senat seines Landes um Zustimmung für ein militärisches Eingreifen in Niger gebeten. Tinubu sitzt auch der ECOWAS vor.
ECOWAS erneuert Frist
Die Staatengemeinschaft erneuerte ihre den Putschisten bis Sonntag gesetzte Frist, um den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Ansonsten werde man sie "zwingen", so Musah.
Ein solcher Schritt wäre nach Einschätzung von Experten jedoch mit hohen Risiken verbunden. Es bestehe die Gefahr, dass Bazoum während eines Befreiungsversuchs getötet werde, sagte James Barnett, ein auf Westafrika spezialisierter Forscher am Hudson Institute, einer Washingtoner Denkfabrik. "Man müsste eine sehr chirurgische Rettungsaktion durchführen, um sicherzustellen, dass das nicht passiert", so Barnett. Zudem drohten zahlreiche zivile Opfer.
"Ich fürchte, die Junta würde ihre eigenen Leute gerne als Kanonenfutter oder menschliche Schutzschilde benutzen" sagte Barnett. Die ECOWAS-Militärs hätten "keine gute Bilanz, wenn es darum geht, Kollateralschäden zu vermeiden".
Frankreich sichert Unterstützung zu
Die ECOWAS kann bei ihrem Vorgehen gegen die Putschisten auf die Unterstützung Frankreichs zählen. Ihr Land werde die Bemühungen der Staatengemeinschaft, den Putsch scheitern zu lassen, unterstützen, erklärte Außenministerin Catherine Colonna. Ob die Unterstützung auch militärische Mittel umfassen soll, wurde nicht mitgeteilt.
Die Militärpräsenz Frankreichs in dem westafrikanischen Land werde aufrecht erhalten, sagte Colonna, auch nachdem die neue Junta die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht aufgekündigt hat. Frankreich hat in Niger mehr als 1000 Soldaten stationiert, unter anderem zur Bekämpfung islamistischer Terroristen. Die Lage für die französischen Streitkräfte sei ruhig, sagte Colonna.
Putschisten ernennen neuen Stabschef der Streitkräfte
Nach der Fristsetzung und Androhung militärischer Gewalt besetzte die Junta mehrere wichtige Posten bei den Streitkräften neu: Putschgeneral Moussa Salao Barmou wird deren neuer Stabschef. Zuvor war Barmou Chef der Spezialeinsatzkräfte. Er gilt als führender Kopf hinter dem Putsch. Zudem seien weitere wichtige Positionen im Heer und der Luftwaffe mit Getreuen der Putschisten besetzt worden, teilten die Militärmachthaber mit.
Bazoum seit Tagen in Gewahrsam
In Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde in der vergangenen Woche den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
USA pausieren Hilfsprogramme für nigrische Regierung
Die USA verkündeten unterdessen die vorübergehende Aussetzung mehrerer Hilfsprogramme für den Niger. "Lebenswichtige humanitäre Hilfe" sowie Nahrungsmittellieferungen würden jedoch fortgesetzt, stellte Außenminister Antony Blinken klar.
Blinken, der bereits mehrmals mit dem gestürzten Präsidenten gesprochen hat, betonte, dass sein Land "die Aktivitäten der US-Regierung in Niger fortsetzt, wo dies möglich ist, einschließlich diplomatischer und sicherheitspolitischer Operationen". Die Bereitstellung von Hilfen für die Regierung hänge jedoch "von einer demokratischen Regierungsführung und der Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung ab", fügte der Außenminister hinzu.