Biden unter Druck Auf der Suche nach einer Verteidigungsstrategie
Die Umfragewerte sind schlecht, nun hat US-Präsident Biden auch noch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren am Hals. Auch wenn er die Vorwürfe betont gelassen von sich weist, wird das Thema den Wahlkampf bestimmen.
Noch mehr als 13 Monate bis zur nächsten Präsidentschaftswahl und die politische Schlammschlacht ist bereits in vollem Gange. Die Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden auf den Weg bringen, weil dieser angeblich an illegalen Geschäften seines Sohns Hunter Biden beteiligt gewesen sei - allerdings ohne Beweise, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean Pierre, betont.
Es sei offensichtlich, dass es sich bei diesem Vorhaben nur um ein politisches Manöver handle, pflichtet auch der Demokrat Dick Durbin bei. "Sogar viele Republikaner haben gesagt, dass es für ein Impeachment keine Beweise gibt - und sie haben recht", sagt er. Das Ganze sei ein Ablenkungsmanöver von McCarthy. "Er bekommt im Kongress nichts hin, noch nicht mal eine Mehrheit für den Haushalt, damit bei der Regierung die Lichter an bleiben."
Demonstrative Gelassenheit
Biden reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf die Drohung der Republikaner. Er habe "einen Job zu erledigen", sagte Biden am Abend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in McLean, einem Vorort von Washington im US-Bundesstaat Virginia. Er müsse sich mit Fragen beschäftigen, die das tägliche Leben der Amerikaner betreffen und wisse nicht genau, weshalb die Republikaner überhaupt ein Verfahren gegen ihn verfolgen, sagte er. Soweit er es verstehe, wollten sie ihn wegen angeblicher Amtsvergehen anklagen, um die Regierung lahmzulegen, meinte Biden mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Tatsächlich hatten ultrarechte Republikaner wie Marjorie Taylor Greene oder Matt Gaetz enormen Druck ausgeübt auf den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, das Impeachment voranzutreiben. McCarthy hatte schließlich dem Druck nachgegeben, weil er auf ihre Stimmen angewiesen ist - vor allem jetzt, wo es um die Verabschiedung des Haushalts geht.
Bidens Image ohnehin angekratzt
Für Präsident Biden bedeutet ein drohendes Amtsenthebungsverfahren weiteres Ungemach. Selbst bei einer dünnen Beweislage könnte bei vielen Wählern der Eindruck hängen bleiben, dass er als Vizepräsident unter Barack Obama vielleicht doch irgendwie in die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes, Hunter Biden, in der Ukraine verwickelt war.
Biden und sein Wahlkampfteam sind sich dieser Gefahr für sein ohnehin angekratztes Image sehr wohl bewusst. Da helfen auch unterstützende Beteuerungen von treuen Parteikolleginnen wie Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, wenig. Sie sagte auf CNN: "Präsident Biden macht seinen Job. Dies hier ist nur ein weiteres Beispiel von einer Handvoll Extremisten im Kongress, die die gesamte Partei dominieren."
Weißes Haus arbeitet mit Hochdruck an Verteidigungsstrategie
Klar ist schon jetzt, dass das Thema Hunter Biden für Monate im Zentrum der Öffentlichkeit stehen wird. Die Korruptionsvorwürfe werden den Wahlkampf dominieren und Biden unter Druck setzen - und das, wo seine Popularitätswerte derzeit ohnehin mehr als mäßig sind, sagt der Historiker Julian Zelizer von der Princeton Universität auf NPR. "Die Strategie der Republikaner ist: die Story zu verbreiten, Anschuldigungen zu erheben, Unterstellungen zu machen, um genügend Menschen davon zu überzeugen, dass da vielleicht Korruption im Spiel war." Die Umfragen zeigten, dass die Geschichte an Zugkraft gewinne. "Ich denke nicht, dass die Demokraten sie einfach beiseiteschieben sollten."
Im Weißen Haus feilt man unterdessen mit Hochdruck an einer Verteidigungsstrategie. Bidens gelegentliches verbales Straucheln trägt nicht unbedingt zur Verbesserung seines Standings bei. Laut einer neuen Umfrage finden zwei Drittel der US-Bevölkerung, dass Biden zu alt sei, um nochmal anzutreten. Sogar 67 Prozent der Demokraten sind der Meinung, dass die Partei noch einen anderen Präsidentschaftskandidaten nominieren sollte. Doch dazu wird es nicht kommen, meint Historiker Zelizer. Biden sei als Kandidat gesetzt, und dabei würde es bleiben.