Grenze zu Mexiko Biden verschärft Asylregeln im Alleingang
Mit den Republikanern konnte er sich nicht einigen, nun wagt US-Präsident Biden den Alleingang: Per Erlass verschärft er die Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko. Damit könnte er juristische Probleme bekommen.
US-Präsident Joe Biden hat mit einem Erlass die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Dadurch werde die Grenze "sicher" gemacht, erklärte der Demokrat in Washington. Mit der Unterzeichnung der lange erwarteten Exekutivverordnung macht Biden es den Behörden künftig möglich, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben.
Diese Maßnahmen "werden uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen und die Ordnung im Asylverfahren wiederherzustellen", sagte Biden. Er betonte, dass das Völkerrecht respektiert werde.
Neue Regelung dürfte sofort Anwendung finden
Die neuen Regeln treten der Verordnung zufolge in Kraft, sobald die Zahl der irregulären Grenzübertritte 2.500 pro Tag erreicht. Und sie werden erst wieder aufgehoben, wenn die Zahl dauerhaft auf 1.500 sinkt. Regierungsvertretern zufolge liegt die Zahl schon jetzt oberhalb von 2.500, weshalb die Regelung sofort Anwendung finden dürfte.
"Ich bin heute hierher gekommen, um das zu tun, was die Republikaner im Kongress ablehnen: die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze zu unternehmen", sagte Biden. "Lasst uns das Problem lösen und aufhören, herumzustreiten", fügte er hinzu.
Die irreguläre Migration ist eines der großen Themen im Wahlkampf um das Präsidentenamt. Amtsinhaber Biden wird von den Republikanern ein zu lasches Vorgehen dagegen vorgeworfen.
Menschenrechtsorganisation kündigt Klage an
Die nun von Biden erlassenen Regeln gehören zu den härtesten, die je ein Politiker der Demokratischen Partei in den USA ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung seines republikanischen Amtsvorgängers Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.
Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) drohte mit rechtlichen Schritten. "Wir haben vor, zu klagen", sagte ACLU-Anwalt Lee Gelernt, der bereits erfolgreich Klagen gegen die Regierung von Trump vertreten hat. "Ein Asylverbot ist illegal."
Schwere Vorwürfe von Trump
Trump warf Biden in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Video vor, die Südgrenze "völlig aufgegeben" zu haben. "Joe Biden behauptet, endlich etwas gegen die Grenze zu unternehmen - aber in Wirklichkeit ist das nur eine Fassade, weil er weiß, dass es in drei Wochen eine Debatte geben wird", sagte Trump mit Verweis auf ein am 27. Juni im Fernsehen übertragenes Duell der beiden mutmaßlichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.
Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren.