Vorwurf des Amtsmissbrauchs US-Kammer für Impeachment-Untersuchung gegen Biden
Das US-Repräsentantenhaus treibt die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden voran. Die Kammer segnete mit den Stimmen der Republikaner eine entsprechende Vorlage ab. Biden spricht von einem "politischen Schachzug".
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden weiter vorangetrieben. Mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen votierte die Kammer dafür, die bereits laufenden Untersuchungen fortzusetzen.
Es handelt sich dabei um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.
Biden soll in Geschäfte seines Sohnes verwickelt sein
Einige Republikaner werfen Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt zu sein und das Präsidentenamt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Biden weist das zurück, die Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor.
In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung bezeichnete Biden die Ermittlungen als "grundlosen politischen Schachzug". Die Republikaner im Repräsentantenhaus konzentrierten sich darauf, ihn "mit Lügen" anzugreifen.
Impeachment-Untersuchung läuft seit September
Der damalige republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte bereits am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Es gab darüber vorher aber nie eine Abstimmung im Plenum der Kammer. Die Republikaner holten dies nun nach, um die laufende Untersuchung auf rechtlich stabilere Füße zu stellen.
Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten konnten die Republikaner bislang aber nicht vorlegen. Ob nach den Ermittlungen tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht, ist fraglich.