Vor US-Zwischenwahlen Biden warnt vor Niedergang der Demokratie
US-Präsident Biden richtet wenige Tage vor den Zwischenwahlen einen eindringlichen Appell an seine Landsleute: Sie müssten mit ihrer Stimme die Demokratie retten. Grund für die Krise sei sein Amtsvorgänger.
Die meisten Umfragen kurz vor den sogenannten Midterms sehen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten in der Defensive - und die oppositionellen Republikaner im Vorteil. Als Thema Nummer eins nennen die meisten Befragten die Wirtschaftslage, vor allem die hohe Inflation.
Jetzt hat der Präsident versucht, die Initiative zurückzugewinnen. Biden warnte, es gehe bei den Zwischenwahlen am kommenden Dienstag um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie:
In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet. Aber dieses Jahr sind wir es.
Trump-Anhänger halten an angeblichem Wahlbetrug fest
Biden hielt seine Rede bewusst nicht weit entfernt vom Kapitol in Washington, wo am 6. Januar 2021 Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump gewaltsam versucht hatten, die Anerkennung des Ergebnisses der vorangegangenen Präsidentschaftswahl zu verhindern. Nach wie vor behaupten Trump und zahlreiche von ihm unterstützte Kandidaten, die Wahl von 2020 sei "gestohlen" worden. Belege für den behaupteten Wahlbetrug gibt es nicht.
"Die Demokratie in Amerika ist in Gefahr, weil ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten sich weigert, das Ergebnis der Wahl von 2020 anzuerkennen", sagte Biden. "Er weigert sich, die Tatsache anzuerkennen, dass er verloren hat."
Per Wählerstimme ein Zeichen setzen
Der Präsident nahm auch Bezug auf den Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses. Ein 42-Jähriger hatte im Privathaus des Paares in San Francisco den 82-jährigen Paul Pelosi mit einem Hammer schwer am Kopf verletzt. Laut Polizei war die Tat politisch motiviert und sollte eigentlich Nancy Pelosi gelten.
Und Biden nahm Bezug auf Berichte in US-Medien, nach denen zum Teil bewaffnete selbsternannte Wahlbeobachter versuchen, Briefwähler beim Einwerfen ihrer Wahlumschläge einzuschüchtern. "Wir müssen mit überwältigender Stimme gegen politische Gewalt und Wählereinschüchterung aufstehen. Punkt. Aufstehen und uns dagegen wehren", forderte Biden.
Es kündigt sich ein emotionaler Wahlkampfendspurt an. Sowohl Biden als auch Trump haben für die kommenden Tage weitere Auftritte geplant.