Gerichtsbeschluss Texas soll schwimmende Grenzbarriere entfernen
Der Bundesstaat Texas wollte mit einer Bojen-Mauer in einem Grenzfluss gegen Migranten vorgehen. Ein Gericht hat nun jedoch die Beseitigung der Barriere angeordnet. Zuvor hatte die US-Regierung geklagt.
Der US-Bundesstaat Texas soll laut einem Gerichtsbeschluss eine umstrittene schwimmende Barriere im US-mexikanischen Grenzfluss Rio Grande entfernen. Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin ordnete per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere bis Mitte September an, wie die Fernsehsender CBS und CNN übereinstimmend berichteten.
Die US-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentierte die US-Regierung.
Richter bezweifelt Wirksamkeit
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte vor einigen Wochen veranlasst, in dem Fluss die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu platzieren. Am Ufer wurde Stacheldraht verlegt. Damit sollte Abbott zufolge verhindert werden, dass Migranten den Rio Grande durchschwimmen, um in die USA zu gelangen.
Das Gericht bezweifelte in seinem Urteil die Wirksamkeit der Absperrung. Der Bundesstaat habe keine "glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Bojenbarriere in ihrer jetzigen Form die illegale Einwanderung erheblich eingedämmt hat", schrieb der Richter.
Die texanischen Behörden kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. "Die heutige Gerichtsentscheidung verlängert lediglich Präsident Bidens vorsätzliche Weigerung, anzuerkennen, dass Texas zu Recht die Aufgabe übernimmt, die er schon immer hätte übernehmen sollen", sagte Abbott.
Mexiko reichte Protestnoten ein
Die US-Regierung begrüßte das Urteil. "Wir freuen uns, dass das Gericht entschieden hat, dass die Sperre rechtswidrig war und die diplomatischen Beziehungen, die öffentliche Sicherheit, die Schifffahrt und die Arbeit der Bundesbehörden im und um den Rio Grande irreparabel beeinträchtigt", sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Vanita Gupta.
Zuvor hatte auch Mexikos Regierung zwei diplomatische Protestnoten eingereicht - unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde. Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt.