Kampf gegen Behörde USAID Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe
US-Präsident Trump und sein Vertrauter Musk haben massive Änderungen bei den humanitären Hilfen angekündigt. Auch die zuständige Behörde könnte aufgelöst werden. Zudem drohte Trump Südafrika.
US-Präsident Donald Trump hat Entlassungen an der Spitze der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angekündigt. Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, sagte er. "Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen."
Hunderte Mitarbeiter entlassen
Trump hatte bereits die meisten Entwicklungshilfezahlungen stoppen lassen. Hunderte Mitarbeiter der Behörde wurden entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten.
Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde aufzulösen. Sie spielt in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Die Webseite war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. Die Behörde hat ein jährliches Budget von rund 43 Milliarden Dollar und ist für die Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe im Ausland zuständig.
Musk erhebt unbewiesene Vorwürfe
Zuvor hatte bereits Trumps Vertrauter Elon Musk behauptet, USAID sei eine kriminelle Organisation. "Es wird Zeit, dass sie stirbt", schrieb Musk, der zwar "externer Berater" der Regierung ist, aber über kein politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: "USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen."
Musk behauptete weiter, USAID habe mit Steuergeldern "Forschungen an biologischen Waffen, darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben", finanziert. Er führte die Vorwürfe, die von der vorherigen US-Regierung mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung gebracht worden waren, nicht weiter aus.
Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die New York Times, berichten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.
Trump droht: Keine Hilfen für Südafrika
Trump teilte zudem mit, dass er alle künftigen Finanzhilfen für Südafrika streichen werde. "Südafrika konfisziert Land und behandelt manche Bevölkerungsgruppen sehr schlecht. Die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, wir werden handeln", schrieb er auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social. Die Hilfszahlungen sollten so lange eingestellt werden, bis Südafrika untersucht habe, wie schlecht es "bestimmte Bevölkerungsgruppen" behandle, schrieb er weiter, ohne näher darauf einzugehen.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte nach einem langem parlamentarischen Beratungsprozess am 23. Januar ein Enteignungsgesetz unterzeichnet. Dieses erlaubt es dem Staat, Land in öffentlichem Interesse zu enteignen. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Bislang galt in Südafrika ein während des rassistischen Apartheidregimes verabschiedetes Gesetz, demzufolge Land nur von einem "willigen Verkäufer" erworben werden konnte. Während der Apartheid-Ära (1948-1994) wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an Weiße. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Ramaphosas ANC sieht Enteignungen als Instrument zur Verringerung der Ungleichheit.
Die US-Regierung hatte Südafrika im Jahr 2024 rund 320 Millionen Dollar an Hilfe zugesagt, der Großteil davon für den Bereich Gesundheit. Musk ist gebürtiger Südafrikaner.
