"America First"-Politik Große Teile der US-Entwicklungshilfe gestoppt
Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an. Sie sollen umfassend überprüft werden.
Das US-Außenministerium hat den vorübergehenden Stopp der Entwicklungshilfe für das Ausland bestätigt. Außenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der "Amerika First"-Agenda übereinstimmten, teilte das Ministerium mit.
Die Maßnahme stehe im Einklang mit einem Dekret von US-Präsident Donald Trump vom Freitag. "Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot."
Militärfinanzierung für Israel und Ägypten soll bleiben
Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung "im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump" geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Ministeriumsmitarbeiter. Darin wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.
Die USA sind mit 72 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2023 der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Hilfsorganisationen haben ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Dekrets auf lebensrettende Maßnahmen weltweit zum Ausdruck gebracht.
USAID droht Mitarbeitern
In einem internen Memo, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, droht die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) mit Disziplinarmaßnahmen für Mitarbeiter, die die Anweisungen ignorieren.
"Der Präsident hat uns eine riesige Chance gegeben, unsere Herangehensweise an Auslandshilfe für Jahrzehnte zu verändern", schrieb Ken Jackson, der Assistent des USAID-Verwaltungschefs, den Angaben zufolge.
Sorge um Ukraine-Hilfe
Verwirrung gab es darüber, ob auch die Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine betroffen sei. Dies dementierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte er.
So liest es sich auch in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Demnach geht es um Gelder, die über USAID ausgezahlt oder finanziert werden.
Auch HIV-Initiative betroffen
Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um der Immunschwächekrankheit in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, entgegenzuwirken.
Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush in 2003 angestoßene Initiative soll Millionen Leben gerettet haben und genoss bis vor kurzem parteiübergreifende Unterstützung in Washington.
Kritik von Demokraten und Hilfsorganisationen
Nach Angaben der oppositionellen Demokratischen Partei sind mehr als 20 Millionen Menschen abhängig von Medikamenten im Rahmen des Pepfar-Programms und 63 Millionen Menschen von US-finanzierten Maßnahmen zum Schutz gegen Malaria.
"Jahrelang haben Republikaner im Kongress eine aus ihrer Sicht mangelnde Glaubwürdigkeit der USA gegenüber Ländern wie China, Russland und Iran angeprangert", erklärten die Abgeordneten Gregory Meeks und Lois Frankel. "Nun ist unsere Glaubwürdigkeit gefährdet, und es sieht so als, als würden wir von den US-Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern weltweit ablassen."
Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, dass Trump einen lange bestehenden Konsens für Auslandshilfen in den USA aufkündige. Die Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein.
Die christliche orientierte Hilfsorganisation World Relief forderte die US-Regierung unter Trump auf, den Fluss lebenswichtiger Hilfen zu gewährleisten. Investitionen, die Leben retten und humanitäre Krisen lindern, müssten weiterhin Vorrang haben.