Schuldspruch gegen Hunter Biden Ein Beweis für funktionierende US-Justiz?
Bis zu 25 Jahre Haft drohen Hunter Biden, weil er bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht hat. Für die Demokraten ist das Urteil ein Beweis für ein gerechtes Rechtssystem, die Republikaner wittern ein Ablenkungsmanöver.
Wieder beherrscht eine Gerichtsentscheidung in den USA die Schlagzeilen. Ging es dabei vor knapp zwei Wochen noch um die Verurteilung von Ex-US-Präsident Donald Trump, geht es diesmal um Präsidenten-Sohn Hunter Biden. Er wurde wegen Verstöße gegen das Waffenrecht in allen drei Punkten schuldig gesprochen.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Kind eines amtierenden Präsidenten auf Bundesebene verurteilt wurde. Sonderermittler David Weiss betonte, nach der Urteilsverkündung, niemand stehe über dem Gesetz. Hunter Biden drohen nun 750.000 Dollar Geldstrafe und bis zu 25 Jahre Gefängnis. Aber es ist unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, zumal der Präsidentensohn nicht vorbestraft ist.
Es dauerte nicht lange, bis US-Präsident Joe Biden reagierte. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er akzeptiere das Urteil gegen seinen Sohn. Zugleich versicherte er Hunter Biden seine Unterstützung. Er sei stolz auf den Mann, der Hunter nach Überwindung seiner Drogensucht heute sei. "Ich bin der Präsident, aber ich bin auch ein Vater", so Joe Biden. Schon in der vergangenen Woche hatte er in einem ABC-Interview erklärt: Ja, er werde das Urteil akzeptieren. Und ja, er schließe aus, seinen Sohn zu begnadigen.
Ein Beweis für funktionierende Justiz?
Für Demokraten ist der Schuldspruch gegen Hunter Biden ein Beweis dafür, dass das US-Justiz-System funktioniert. Führende Republikaner – allen voran Präsidentschaftsbewerber Donald Trump – behaupten das Gegenteil. Sie werfen Joe Biden und den Demokraten vor, das Justizsystem zu missbrauchen, um politische Gegner kalt zu stellen.
Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern fragte nach dem Schuldspruch, wie könne nach diesem Urteil irgendeiner Republikaner bei klarem Verstand behaupten, dass die Biden-Regierung das Justizsystem als Waffe einsetze, um den Republikanern zu schaden und den Demokraten zu helfen?
Für die progressive demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortes zeigt die Art, wie Präsident Biden mit der Situation umgeht, den Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern: "Wir sind nicht hier, um Ergebnisse anzufechten. Wir respektieren das juristische Verfahren", so die Demokratin.
Eine Verurteilung, um den Schein zu wahren
Ein Beweis für ein gerechtes funktionierendes Rechtssystem in den USA ist die Verurteilung des Präsidentensohnes für führende Republikaner nicht. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, antwortete auf die Frage eines CNN-Reporters, ob denn seine Meinung, die US-Justiz messe mit zweierlei Maßstäben, mit diesem Urteil widerlegt sei: Nein. In diesem Fall seien die Beweise erdrückend gewesen. Er denke nicht, dass das im Trump-Prozess so sei. Alle Anklagen gegen Trump seien offensichtlich zu politischen Zwecken erhoben worden. Hunter Biden sei ein separater Fall, sagte Johnson.
Rechte Medien wie Fox News blasen ins gleiche Horn. Moderator Jesse Watters stellte fest: nur weil ein Demokrat verurteilt worden sei, bedeute das nicht, dass das Justizsystem nicht missbraucht werde. Und die ultrarechte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb auf X, dass der einzige Grund für die Verurteilung von Hunter Biden sei, den Anschein eines unparteiischen Justizsystems erwecken zu wollen.
Schaden für Bidens Wahlkampf
Für Taylor Greene und andere Republikaner ist der gesamte Prozess wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ohnehin nur ein Ablenkungsmanöver. Auch Trumps Wahlkampf-Team erklärte, der Prozess sei nichts weiter als eine Ablenkung von den wahren Verbrechen der Biden-Familie. Sie werfen Hunter Biden Korruption vor, in die auch Joe Biden verwickelt sein soll. Beweise sind sie bisher allerdings schuldig geblieben.
Joe Biden muss nun trotzdem damit rechnen, dass die Republikaner versuchen werden, ihm mit der Verurteilung seines Sohnes im Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. In einer Umfrage des Emerson College aus der vergangenen Woche sagten aber fast zwei Drittel der Befragten, ob Hunter Biden verurteilt werde, spiele bei ihrer Wahlentscheidung keine Rolle. Im September steht auch bereits der nächste Prozess gegen ihn an. In Kalifornien ist der 54-Jährige wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt.
