Anspielung auf Biden-Begnadigung Trump beantragt Einstellung von Schweigegeld-Prozess
Der künftige US-Präsident Trump wurde im Prozess wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar schuldig gesprochen. Seine Anwälte beantragen nun eine Einstellung des Verfahrens. In der Begründung bedienen sie sich der Worte Präsident Bidens.
Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte, dass der Prozess gegen ihn wegen Schweigegeldzahlungen eingestellt wird. Seine Anwälte beantragten, dass der Schuldspruch aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer "ungerechten" und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte. Genau dieser "Art von politischem Theater" sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag.
Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftigem Präsidenten zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeldzahlungen
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Es bleibt unklar, wie Richter Merchan entscheiden wird. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits signalisiert, die Strafmaßverkündung bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners zu verschieben. Damit würde die Verurteilung jedoch bestehen bleiben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar scheint damit praktisch unmöglich.
Ursprünglich hatte das Strafmaß schon lange vor der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Dem Republikaner würde im für ihn schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachterinnen und Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.
Aufsehenerregender Prozess
Trump war bei dem Prozess im Frühjahr stets persönlich anwesend. Obwohl es in dem Verfahren grundsätzlich um finanziellen Betrug ging, erregten die Zeugenaussagen unter anderem der Pornodarstellerin Stormy Daniels große Aufmerksamkeit.
Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - jedoch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben. Immer wieder brachte er zahlreiche politische Unterstützerinnen und Unterstützer mit sich in den Gerichtssaal. Viele von ihnen sollen nun hohe Regierungsämter bekleiden.