Nach Vorstoß zu Gazastreifen Trump-Sprecherin umschifft konkrete Nachfragen
Palästinenser umsiedeln und den Gazastreifen "übernehmen": Diese Pläne hatte US-Präsident Trump entworfen. "Nicht als feindseliger Schritt", sagte nun Außenminister Rubio. Auch Trumps Sprecherin bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Am Tag nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine etwaige Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und eine Übernahme der USA hat sich das Weiße Haus deutlich zurückhaltender geäußert. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend.
Sie teilte allgemeiner mit, der Präsident sei dazu bereit, "den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen", und bezeichnete das Gebiet als nicht bewohnbares "Abrissgelände". Leavitt sagte erneut, die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge "vorübergehend" aufnehmen - ließ aber offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde.
Zudem verteidigte US-Außenminister Marco Rubio die Aussagen seines Präsidenten zur Zukunft des Gazastreifens. "Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", so Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio teilte mit es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Fragen zu Soldaten nicht konkret beantwortet
Trumps Sprecherin teilte zudem mit, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden", erklärte sie. "Es bedeutet, dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird."
Trump hatte bei einer Pressekonferenz am Vortag an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen.
Auf die Frage, ob er US-Truppen entsenden würde, um dort ein mögliches Sicherheitsvakuum zu füllen, schloss Trump einen Militäreinsatz nicht aus und erklärte, man werde "tun, was notwendig ist". Trumps Äußerungen lösten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Experten sagen, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".
Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Auf energische Fragen von Journalisten, ob der Einsatz von US-Soldaten im Gazastreifen tatsächlich eine Option für den Präsidenten sei, antwortete Sprecherin Leavitt am Folgetag merklich ausweichender. Sie sagte mehrfach, Trump habe sich darauf "bisher nicht festgelegt".