US-Vorwahlen Oberstes Gericht beschäftigt sich mit Trump-Ausschluss
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen in Colorado beschäftigen. Amtsinhaber Biden griff seinen Vorgänger scharf an.
Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Einspruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado verhandeln. Dies gab der Supreme Court bekannt.
Es geht dabei um das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado vom 19. Dezember, mit dem Trump von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen wurde.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eines Aufstandes gegen die USA schuldig gemacht habe. Es berief sich dabei auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung.
Unklar, wie Gericht entscheiden wird
Die Richter des Supreme Courts trafen ihre Entscheidung in ungewöhnlich kurzer Zeit. Trump, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November, hatte seinen Einspruch am Mittwoch eingereicht. Die Republikanische Partei von Colorado hatte am 27. Dezember ebenfalls Berufung eingereicht.
Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.
"Dolch an der Kehle der Demokratie": Biden warnt vor Trump
Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols warnte US-Präsident Joe Biden unterdessen vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Trump. "Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde", sagte der Demokrat bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht."
Biden warf Trump zudem vor, Rhetorik aus Nazi-Deutschland zu verwenden. "Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen", sagte der 81-jährige Demokrat. Trump spreche davon, dass das Blut von Amerikanern vergiftet werde und wiederhole "exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde".