Ausschluss von US-Vorwahlen Trump wendet sich an Obersten Gerichtshof
Der ehemalige US-Präsident Trump kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol disqualifiziert habe. Nun wird der Oberste Gerichtshof über Trumps Zulassung bei der Vorwahl entscheiden.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Colorado eingelegt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann.
Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben.
Auf dieser Grundlage hatte der Oberste Gerichtshofs von Colorado im Dezember entschieden, dass Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ihn für die Wahl disqualifiziert. Auch in Maine wurde Trump, der erneut US-Präsident werden möchte, daraufhin von den Vorwahlen ausgeschlossen. Dagegen hatte er bereits am Dienstag Berufung eingelegt. Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über die Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln.
Beide Seiten fordern schnelle Entscheidung
"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado würde Millionen Wähler in Colorado verfassungswidrig entrechten und wahrscheinlich als Vorlage dienen, um landesweit zig Millionen Wähler zu entrechten", schrieben Trumps Anwälte in ihrem Antrag und verwiesen darauf, dass Maine dem Beispiel Colorados bereits gefolgt ist.
Sowohl Trumps Anwälte als auch die der Gegenseite haben das Gericht aufgefordert, schnell zu entscheiden. Die Vorwahlen in Colorado finden am 5. März statt.
Kritiker Trumps haben mit Dutzenden Klagen versucht, ihn in mehreren Bundesstaaten von der Wahl auszuschließen. Bis auf die in Colorado hatte keine davon Erfolg. Einige Beobachter mahnten, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe.
Kosten Trumps Lügen ihn die Zulassung zur Wahl?
Es war erwartet worden, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte. Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch auch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich das Gericht der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit Lügen aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.