Stillstand abgewendet US-Senat verabschiedet Haushaltspaket
Der US-Kongress hat einen Stillstand der Regierungsgeschäfte gerade noch verhindert. Der Senat stimmte für ein Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar. Bei den Republikanern herrscht bereits Unmut.
Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einem sogenannten Shutdown - kommen würde.
Theoretisch war dies dann auch für kurze Zeit der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte es aber nicht. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen - das gilt als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies heute geschehen werde.
Klare Mehrheit für Haushaltspaket
Am Freitagmittag war das Haushaltspaket vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen worden. Dass es im Senat erst kurz vor knapp zu einer Abstimmung kam, lag nicht an einer fehlenden Mehrheit, sondern an einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Am Ende stimmten insgesamt 74 Senatoren für das Haushaltspaket, 24 dagegen.
Die Auswirkungen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, da die meisten davon betroffenen Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es geworden, wenn sich die Beratungen in der kommenden Woche weiter hingezogen hätten.
Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt letztendlich von seiner Länge ab.
Keine Ukraine-Hilfen enthalten
Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar schwere Haushaltspaket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Es enthält unter anderem Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz und auch das Arbeitsministerium - nicht darin enthalten sind hingegen neue Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest.
Auf das Haushaltspaket hatten sich Republikaner und Demokraten Anfang der Woche verständigt, nachdem zuvor bereits ein erstes, kleineres Haushaltspaket verabschiedet worden war.
In der Regel einigt sich der Kongress auf ein großes Gesamtpaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Es hätte eigentlich bereits im vergangenen Herbst verabschiedet werden müssen. Dagegen stemmten sich zuletzt allerdings die Republikaner. Sie splitteten den Haushalt auf. Dessen zweiter Teil stand noch aus. Zusammen belaufen sich beide Pakete nun auf 1,66 Billionen US-Dollar.
Antrag gegen Republikaner Johnson
Die Streitereien über den Haushalt hatten seit Monaten angedauert. In der Zwischenzeit behalf sich der Kongress mit der Verabschiedung mehrerer Übergangshaushalte. Das hatte im Kern mit einer Blockadehaltung bei den Republikanern zu tun.
So wurden auch an diesem Freitag die für das zweite Haushaltspaket nötigen Stimmen im Repräsentantenhaus zwar mit republikanischer Unterstützung erreicht. Eine Mehrheit der Fraktion votierte aber dennoch dagegen. Die Abgeordneten hatten unter anderem größere Kürzungen im Etat gefordert.
Für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung in seiner Kammer Konsequenzen nach sich ziehen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand brachte überraschend einen Antrag ein, um ihren Parteikollegen aus dem Amt zu jagen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine "Warnung". Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Gleichzeitig erklärte sie aber auch: "Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden."