Umstrittene US-Abgeordnete Showdown um Republikanerin Greene
Sie wünscht Nancy Pelosi den Tod, will ihre Pistole mit in den Kongress bringen und ist Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie. Nun wollen die Demokraten die republikanische Abgeordnete Greene aus allen Ausschüssen verbannen.
Das wird ein ziemlicher Showdown werden im neu gewählten Repräsentantenhaus: Die Demokraten wollen heute mit ihrer Mehrheit die Republikanerin Marjorie Taylor Greene aus allen Ausschüssen verbannen. "Wir hatten noch nie eine solche Anhörung. Weil wir noch nie eine solche Abgeordnete hatten", sagt der Vorsitzende des Regelungsausschusses, James McGovern.
Marjorie Taylor Greene aus Georgia ist frisch gewählt und ist schon dadurch aufgefallen, dass sie ihre Pistole ins Parlament bringen will und Metalldetektoren ablehnt. Die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, ist aufgebracht: "Wir brauchen mehr Schutz für die Abgeordneten, wenn der Feind in den eigenen Reihen sitzt", sagt sie und ist selbst betroffen. Denn Taylor Greene hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gefordert, Pelosi hinzurichten: "Hochverrat wird mit dem Tod bestraft, und Nancy Pelosi ist des Hochverrats schuldig", hatte sie unter dem Jubel ihrer Anhänger gesagt.
Anhängerin der QAnon Verschwörungstheorie
Greene bekennt sich offen zur QAnon-Verschwörungstheorie. Danach sei Donald Trump von einem geheimen Bund aus Bürokraten eines sogenannten "Tiefen Staates" und Satanisten, die einen Ring für Kinderpornographie betreiben, bekämpft worden.
Sie verunglimpft die Opfer von Amokläufen und glaubt, dass diese von Waffengegnern inszeniert wurden, um Waffengesetze zu verschärfen. Nach dem Tod von 61 Menschen, die in Las Vegas bei einem Open Air Konzert erschossen worden waren, mutmaßte sie, ob es dahinter nicht ein größeres Motiv gebe, das mit dem Verfassungsrecht auf Waffen zu tun habe.
Doppelte Zwickmühle für die Republikaner
Die Republikaner sind gleich doppelt in einer Zwickmühle. Greene hat die Unterstützung von Trump, und dessen Wähler fürchten sie noch immer. Greene zu maßregeln sehen viele zudem als politische Niederlage. Viele in den Reihen der Republikaner erkennen aber auch, dass ihr Ruf auf dem Spiel steht. "Ich empfinde die Bemerkungen der Abgeordneten Greene als zutiefst beleidigend. Aber was die Mehrheitsfraktion jetzt tun will, hat ja nichts mit ihr zu tun", erklärt der Republikaner Tom Cole das Narrativ der Partei. Und seine Kollegin Jackie Walorski wirft den Demokraten vor, die Ethikkommission zur politischen Waffe zu machen.
In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen hatte die Fraktion beraten, und anscheinend hatten auch mehrere dafür plädiert, dass die Partei aktiv wird, Greene rügt und ihr zumindest einen Ausschussplatz nimmt. Beschlossen wurde, nichts zu tun und den Demokraten die Arbeit zu überlassen.