Zentralamerika El Salvador will Straftäter aus den USA aufnehmen
Vor zwei Jahren hat El Salvador ein Gefängnis eröffnet, in das bis zu 40.000 Häftlinge eingesperrt werden können. Nun hat das Land angeboten, dort Abgeschobene aus den USA zu inhaftieren - und möglicherweise auch US-Bürger.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele will aus den USA abgeschobene Einwanderer in seinem Land aufnehmen. Das erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen von Minister Marco Rubio mit dem Präsidenten.
Demnach habe Bukele versprochen, kriminelle illegale Einwanderer aus allen Ländern aufzunehmen und zu inhaftieren. "Und in einer außergewöhnlichen Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde, bot Präsident Bukele an, gefährliche amerikanische Kriminelle in seinen Gefängnissen unterzubringen, darunter auch US-Bürger und Personen mit legalem Aufenthalt", so Bruce.
El Salvador will auch verurteilte US-Bürger inhaftieren
Bukele habe dem weltweit beispiellosesten und außergewöhnlichsten Abkommen über die Migration zugestimmt, wurde US-Außenminister Rubio zitiert. Bukele bestätigte die Aussagen auf der Plattform X. "Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern".
El Salvador sei bereit, nur verurteilte Straftäter - einschließlich verurteilter US-Bürger - gegen eine Gebühr in ihr Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" ("Centro de Confinamiento del Terrorismo" - "Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus") aufzunehmen. "Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre", so Bukele.
Nach der Mitteilung des US-Außenministeriums sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP, die Trump-Administration habe derzeit keine Pläne, Staatsbürger der USA auszuweisen, aber das Angebot von Bukele sei bedeutsam. Die US-Regierung könne amerikanische Staatsbürger nicht ohne Weiteres abschieben und ein solcher Schritt wäre mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden.
US-Außenminister Marco Rubio (rechts) und El Salvadors Präsident Nayib Bukele
Gefängnisse, in die Bewohner einer Stadt passen
Das US-Außenministerium beschreibt die überfüllten Gefängnisse El Salvadors auf seiner Webseite als "hart und gefährlich". Vor zwei Jahren wurde in dem zentralamerikanischen Land mit "Cecot" ein neuer großer Gefängniskomplex eröffnet. Im Kampf gegen gewalttätige Banden sollten dort bis zu 40.000 Gefangene eingesperrt werden. Bukele ließ damals Bilder von Häftlingen verbreiten, die schockieren sollten: Die gefesselten Gefangenen mussten barfuß und nur mit weißen Shorts bekleidet die Haftanstalt rennend betreten.
Die Mordrate in El Salvador ging nach der Eröffnung des Gefängnisses deutlich zurück. Menschenrechtsaktivisten sprechen allerdings auch von willkürlichen Festnahmen.
Thema Migration auf Rubios Reise an erster Stelle
Das Thema Migration spielt bei Rubios Reise in Mittelamerika eine zentrale Rolle. Am Wochenende besuchte er bereits Panama. Nach dem Besuch in El Salvador geht es für ihn weiter nach Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik.
Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.