US-Außenminister zu Nahost-Konflikt Blinken warnt Israel vor Ausgrenzung
Die USA wollen laut Außenminister Blinken an ihrem Rückhalt für Israel festhalten, sich aber einer möglichen Ausgrenzung der Palästinenser entgegenstellen. Blinken nannte diesbezüglich insbesondere eine Ausweitung jüdischer Siedlungen.
US-Außenminister Antony Blinken hat die künftige israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu vor weiteren Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Die US-Regierung werde sich weiterhin "unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben", sagte er im Gespräch mit der pro-israelischen US-Organisation J Street.
Blinken nannte dabei unter anderem "die Ausweitung von Siedlungen" sowie "Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes". Eine solche Politik wäre Israels langfristiger Sicherheit und Zukunft als jüdischer demokratischer Staat abträglich. "Wir erwarten, dass die neue israelische Regierung weiterhin mit uns darauf hinarbeitet, unsere gemeinsamen Werte voranzutreiben, wie wir es auch mit vorangegangenen Regierungen getan haben", sagte Blinken
Blinken sichert weitere Unterstützung zu
Blinken betonte gleichzeitig, dass die Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheit Israels "unantastbar" sei. Die USA respektierten die "demokratische Entscheidung des israelischen Volkes", sagte er mit Blick auf die Parlamentswahlen. Man werde die neue israelische Regierung an der Politik messen, die sie verfolge, und nicht an einzelnen Persönlichkeiten.
Neue Regierungskoalition steht noch nicht
Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte kürzlich eine Koalitionsvereinbarung unter anderem mit der rechtsradikalen Partei Religiöser Zionismus geschlossen. Die Partei erhält unter anderem einen Posten im Verteidigungsministerium, der für die jüdischen Siedlungen zuständig sein wird. Damit fehlt dem Chef der Likud-Partei jetzt nur noch die Unterstützung zweier ultraorthodoxer Parteien für eine Regierungsmehrheit.
Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.