Nahost-Krieg USA sehen Hinweise auf israelischen Völkerrechtsverstoß
Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Ein Bericht des Außenministeriums lässt der Biden-Regierung aber eine Hintertür offen.
Israel hat nach Einschätzung der amerikanischen Regierung mit seinem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen wahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoßen.
Der Krieg verhindere jedoch, dass US-Vertreter dies bei einzelnen Luftangriffen mit Sicherheit feststellen konnten, hieß es in der Zusammenfassung eines Berichts des US-Außenministeriums, der am Freitag dem Kongress vorgelegt werden sollte.
Die Einschränkung, dass sie nicht in der Lage war, bestimmte US-Waffen mit einzelnen Angriffen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen in Verbindung zu bringen, könnte der US-Regierung einen Spielraum für künftige Entscheidungen darüber verschaffen, ob die Lieferung von Offensivwaffen an den Verbündeten eingeschränkt werden soll.
Biden hatte Untersuchung beauftragt
Präsident Joe Biden hatte auf Druck von Demokraten im Kongress eine Direktive erlassen, nach der die Regierung erstmals öffentlich beurteilen soll, ob Israel die von den USA bereitgestellten Bomben und andere Sicherheitsunterstützung in seinen Konflikten mit den Palästinensern rechtmäßig einsetzt.
Das Verteidigungs- und das Außenministerium wurden darin verpflichtet, Berichte und Behauptungen zu bewerten, wonach das israelische Militär die Waffen auf eine Weise einsetze, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei.
Sie sollten dem Kongress auch mitteilen, ob Israel von den USA unterstützte Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einschränkte oder behinderte.
Israel hat erklärt, dass es das Völkerrecht einhalte und Vorwürfe von Misshandlungen durch seine Sicherheitskräfte untersuche. Der Einsatz im Gazastreifen stehe in einem angemessenen Verhältnis zur existenziellen Bedrohung, die von der militant-islamistischen Hamas ausgehe.