Sturm aufs US-Kapitol Mitglieder der "Proud Boys" verurteilt
Ein US-Gericht hat den Ex-Anführer und drei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Proud Boys" wegen des Angriffs auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt. Sie hätten sich verschworen, um den abgewählten Präsidenten Trump an der Macht zu halten.
Mehr als zwei Jahre nach dem Angriff auf das US-Kapitol sind der frühere Anführer der rechtsradikalen "Proud Boys" und weitere Mitglieder der Gruppe von einem US-Gericht verurteilt worden. Eine Geschworenenjury in Washington sprach Henry "Enrique" Tarrio sowie drei andere Männer für schuldig - unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Angriff vom 6. Januar 2021.
Dieser Straftatbestand wird nur sehr selten angewandt. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass Tarrio ein Komplott von Mitgliedern seiner Organisation angeführt hatte. Ihr Ziel war es demnach, den demokratischen Machtwechsel mit Gewalt zu verhindern und den abgewählten Präsidenten Donald Trump an der Macht zu halten.
Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Für "aufrührerische Verschwörung" kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Zuvor waren bereits mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" wegen des Straftatbestands verurteilt worden.
Verteidigung macht Trump für Angriff verantwortlich
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Er behauptete, er sei durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Tarrio war am 6. Januar selbst nicht in Washington, aber laut Staatsanwaltschaft organisierte und leitete er den Angriff der "Proud Boys", die mit anderen das Kapitol stürmten. Die Verteidigung hatte beteuert, es habe keinen Plan gegeben, das Kapitol zu stürmen oder zu verhindern, dass der Kongress Trumps Abwahl bestätigt. Für den Angriff auf den Kongresssitz sei Trump verantwortlich.
Der Chef der rechtsradikalen US-Gruppe "Proud Boys", Henry Tarrio (Archivbild).
Trump hat bis heute bei rechtsextremen Milizen viele Anhänger. Tarrio leitete die neofaschistischen "Proud Boys" als Trump die Gruppe während seiner ersten Debatte mit Biden 2020 aufforderte, sich bereit zu halten. Aufnahmen davon zeigte die Staatsanwaltschaft im Prozess mehrfach. "Diese Angeklagten sahen sich selbst als Donald Trumps Armee, dafür kämpfend, ihren bevorzugten Anführer an der Macht zu halten, egal was das Gesetz oder die Gerichte dazu zu sagen hatten", sagte Staatsanwalt Conor Mulroe in seinem Schlussplädoyer.
Die Anklage stütze sich auf Hunderte Textbotschaften, die in den Tagen vor dem 6. Januar zwischen "Proud Boys"-Mitgliedern ausgetauscht wurden und in denen sie Trumps haltlose Behauptung verbreiteten, seine Wahlniederlage sei Betrug. Als die "Proud Boys" das Kapitol stürmten, feuerte Tarrio sie aus der Ferne an. "Tut, was getan werden muss", schrieb er in Sozialen Medien und später auf die Frage eines Mitglieds, was jetzt zu tun sein: "Tut es noch mal."
Sonderermittler hat Trump im Visier
Der Ex-Präsident ist wegen der Kapitol-Erstürmung bislang nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Ein vom Justizministerium ernannter Sonderermittler hat Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, aber im Visier. Zuletzt wurde im Zuge der Ermittlungen Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence befragt.