Niederlage für US-Präsident Biden Supreme Court kippt Erlass von Studienkrediten
Es ist ein weiterer Rückschlag für US-Präsident Biden: Der Supreme Court hat seine Pläne für einen Teilerlass von Studienschulden für verfassungswidrig erklärt. Davon hätten mehr als 40 Millionen Menschen profitiert.
Das Oberste Gericht der USA hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten, urteilte der Supreme Court. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen, getragen von den konservativen Richtern.
Das Programm war eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Joe Biden. Insgesamt wollte der Demokrat 400 Milliarden Dollar an Studienschulden erlassen. Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten davon profitiert. Vor allem sollte die Maßnahme Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommen.
Schätzung geht von 400 Milliarden US-Dollar aus
Der Plan liegt seit Monaten auf Eis, weil untere Gerichte ihn nach Klagen blockiert hatten. Biden hatte das Programm im vergangenen Sommer angekündigt und mit den finanziellen Belastungen durch Corona begründet - zu diesem Zeitpunkt war die Rückzahlung von Studentenkrediten bereits wegen der Pandemie ausgesetzt.
Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses schätzte, dass dies etwa 400 Milliarden US-Dollar gekostet hätte. Die Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie ihre Rückzahlungen Anfang September wieder aufnehmen müssen.
Erst gestern hatte das Oberste US-Gericht mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt. Die Richter erklärten faktisch die erleichterten Zulassungsverfahren für Minderheiten an Universitäten für unzulässig. Mit der sogenannten "affirmative action" hatten US-Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von Minderheiten sicherzustellen. Auch dies wurde als Niederlage für Biden gewertet, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit gewählt werden will.