US-Repräsentantenhaus Vorschlag für Übergangshaushalt gescheitert
Die Chancen, dass der "Shutdown" noch zu verhindern ist, stehen schlecht. Ein Vorschlag aus den Reihen der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte im US-Repräsentantenhaus an den Konservativen in der eigenen Partei.
Ein wahrscheinlich letzter Versuch zur Abwendung einer Stilllegung der US-Regierungsgeschäfte ist im Repräsentantenhaus gescheitert. Rechte Konservative lehnten einen Vorschlag des republikanischen Kammervorsitzenden Kevin McCarthy ab, der eine Finanzierung zumindest bis Ende Oktober sichergestellt hätte.
Ultrarechte Republikaner im Repräsentantenhaus weigerten sich, den Gesetzentwurf zu unterstützen, obwohl er deutliche Ausgabenkürzungen von fast 30 Prozent bei vielen Behörden und strenge Bestimmungen zur Grenzsicherung vorsah. Sie bezeichneten ihn als unzureichend.
Der Ende 2022 vom Parlament gebilligte US-Haushalt läuft am Samstagabend aus. Mit dem Scheitern einen Tag vor Ablauf der Frist bleiben nur noch wenige Optionen, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Gelingt bis Mitternacht in der Nacht auf Sonntag (US-Ostküstenzeit, 6 Uhr MESZ) keine Einigung, werden Mitarbeiter des Bundes nicht mehr bezahlt, Soldaten erhalten keinen Sold und Programme und Leistungen für Millionen Amerikaner liegen auf Eis.
Yellen und Blinken rufen zur Einigung auf
Ein "Shutdown" würde die jüngsten Fortschritte der Wirtschaft untergraben, warnte Finanzministerin Janet Yellen. Sollten die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht ihrer Verantwortung gerecht werden, wären die Leidtragenden amerikanische Familien, sagte sie im Bundesstaat Georgia.
Außenminister Antony Blinken warnte, der "Shutdown" würde auch die Arbeit seines Ministeriums beeinträchtigen. Man werde alle denkbaren Schritte unternehmen, um die nationale Sicherheit trotzdem zu gewährleisten.
Längster "Shutdown" unter Trump
US-Präsident Biden hat sich bisher weitgehend aus den Verhandlungen herausgehalten. Er setzt darauf, dass die Republikaner von den Menschen im Land für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden.
Den längsten "Shutdown" in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019. Wegen des Streits über die vom damaligen Präsidenten Donald Trump geforderte Mauer zu Mexiko hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden.