Plan gegen den "Shutdown" Top-Republikaner McCarthy versucht es nochmal
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist unternimmt Top-Republikaner McCarthy einen weiteren Versuch, einen "Shutdown" abzuwenden. Sein neuer Plan sieht einen Übergangshaushalt vor, in dem keine Ukraine-Hilfen enthalten sind.
Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte hat der Top-Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll. "Wir werden eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierung für 45 Tage offen zu halten", kündigte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses an. Das solle Zeit geben, um sich auf einen richtigen Bundeshaushalt zu einigen.
Der Übergangshaushalt solle Geld für Katastrophenschutz und die Sicherung der Grenze enthalten. Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sind in dem Entwurf hingegen nicht vorgesehen. Damit kommt McCarthy offenbar den Ultrarechten in seiner Partei entgegen. Sie hatten zuletzt mehrfach gefordert, die für die Ukraine vorgesehen Gelder in den USA zu investieren.
"Keine Haushaltskomponente für die Ukraine"
Sein Vorschlag enthalte "keine Haushaltskomponente für die Ukraine", sagte McCarthy. Wenn US-Präsident Joe Biden sich dagegen ausspreche, dann sei er für den Stillstand verantwortlich. Das Weiße Haus hatte ursprünglich gefordert, dass der Haushalt 24 Milliarden US-Dollar für militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine enthalten sollte.
Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es ist offen, ob McCarthy für den Übergangshaushalt überhaupt Unterstützung in den eigenen Reihen hat. Die Radikalen in seiner Partei hatten sich zuletzt gegen einen anderen Entwurf gestellt, der bereits deutliche Einsparungen enthielt - und sie wollen sich gegen jede kurzfristige Finanzierungsmaßnahme zu stellen. Es ist unklar, was sie konkret fordern - die Fraktion im Repräsentantenhaus ist völlig zersplittert.
Riskante Strategie für McCarthy
Selbst wenn McCarthy von seinen Parteikollegen doch genug Unterstützung für seinen neuen Entwurf bekäme, ist es eher unwahrscheinlich, dass dieser den Senat - die zweite Kammer des US-Parlaments - passiert. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Hinzu kommt, dass die Zeit eigentlich zu knapp ist.
McCarthys neuer Entwurf könnte auch einfach nur dazu dienen, am Ende den Demokraten die Schuld für einen Shutdown zuzuschieben.
Für ihn birgt die Strategie, bei der er auf die Unterstützung von Demokraten im Repräsentantenhaus angewiesen wäre, aber auch eine hohe Gefahr - er könnte damit seinen Posten als Vorsitzender verlieren.
Auswirkungen hängen von Länge des "Shutdowns" ab
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag (Mitternacht US-Ostküstenzeit, 6 Uhr MESZ). Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Ein "Shutdown" bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. So arbeiten die meisten Militärangehörigen dennoch weiter - jedoch vorerst ohne Bezahlung. Wie heftig sich ein "Shutdown" auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab.