US-Präsident in Israel Biden sendet deutliches Zeichen an den Iran
US-Präsident Biden will bei seinem Besuch in Israel zusammen mit Regierungschef Lapid offenbar eine gemeinsame Erklärung zum Schutz Israels abgeben. Der Adressat: Teheran.
Am Anfang des offiziellen Tagesprogramms steht ein Treffen von Zweien, die sich mögen. Dass Joe Biden und Israels Übergangspremier Jair Lapid, bis vor Kurzem war er noch Außenminister, gut miteinander auskommen, war der herzlichen Begrüßung am Flughafen zu entnehmen.
Den US-Demokraten Biden und den israelischen Liberalen Lapid verbindet politisch mehr, als dass bei Biden und Israels Langzeitpremier Netanyahu der Fall war. Der ist jetzt Oppositionsführer. Israel wählt im Herbst. Und weil Joe Biden nicht parteiisch wirken will, trifft er nun auch Netanyahu – ganze 15 Minuten sind eingeplant.
Mit Jair Lapid will sich Biden am Vormittag mehr als eine Stunde beraten. Die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wird im Mittelpunkt stehen. Das hatte Jair Lapid schon nach der Ankunft Bidens deutlich gemacht.
Wir werden über Fragen der nationalen Sicherheit sprechen und über den Aufbau einer neuen Architektur für Sicherheit und Wirtschaft gemeinsam mit den Staaten des Nahen Ostens. Wir werden die Notwendigkeit diskutieren, eine weltweite Allianz zu erneuern, die das iranische Nuklearprogramm stoppt.
Regierungschefs wollen Jerusalem-Deklaration vorstellen
Die beiden Regierungschefs werden voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung vorstellen. Das berichteten israelische Medien schon bevor der US-Präsident überhaupt gelandet war. Die sogenannte Jerusalem-Deklaration soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern beschreiben und eine Blaupause für die Zukunft sein. Die USA werden sich darin, den Berichten zufolge, auch dazu verpflichten zu verhindern, dass der Iran jemals Atomwaffen besitzt.
Von einer sehr wichtigen Erklärung sprechen Experten wie Amos Yadlin, ehemaliger Leiter des israelischen Instituts für nationale Sicherheitsfragen.
Es wird zum Thema Iran eine sehr stark formulierte Verpflichtung geben, dass der Iran niemals Atomwaffen haben wird. Ein weiterer Satz sagt, dass beide Staaten alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um den Iran zu stoppen.
Um sich vor möglichen iranischen Bedrohungen zu schützen, hofft Israel auf finanzielle und technologische Unterstützung durch seinen wichtigsten Verbündeten. US-Präsident Biden betonte nach seiner Ankunft:
Unsere Verbindung ist tiefer und stärker, als sie es aus meiner Sicht jemals war. Mit diesem Besuch stärken wir unsere Beziehungen noch weiter. Wir bekräftigen die unverbrüchliche Verpflichtung der USA für Israels Sicherheit inklusive der Teilhabe Israels an weltweit führender Verteidigungstechnik.
Gedämpfte Erwartungen zur arabischen Kooperation
Ob Joe Biden während seiner Reise nach Israel und im Anschluss nach Saudi-Arabien eine Annäherung zwischen beiden Ländern vermitteln kann, ist unsicher. Im Vorfeld der Reise war über eine militärische Kooperation zwischen Israel und arabischen Staaten wie zum Beispiel ein gemeinsames Frühwarnsystem bei der Luftabwehr spekuliert worden. Sicherheitsexperte Amos Yadlin dämpft solche Erwartungen.
Ich sehe bei der regionalen Einbindung Israels keinen bevorstehenden Durchbruch. Aber wir könnten symbolische Schritte sehen, wie israelische Flüge durch den saudi-arabischen Luftraum oder vielleicht Direktflüge für muslimische Pilger aus Israel nach Mekka.
Nach Treffen mit Israels Premier Lapid und Staatspräsident Herzog wird Joe Biden die Eröffnungsfeier der Makkabiade besuchen - der Wettkämpfe von jüdischen Sportlern und Sportlerinnen aus aller Welt. auch eine Mannschaft aus Deutschland nimmt teil.
Am letzten Tag seines Besuchs, vor der Weiterreise nach Saudi-Arabien, trifft der US-Präsident in Bethlehem den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern unterstütze er weiter eine Zweistaatenlösung, hatte Joe Biden nach der Landung in Israel erklärt und ergänzt, er wisse aber, dass sie in der nahen Zukunft nicht umsetzbar sei.
