NGO-Bericht China weitet Ausreiseverbote aus
Seit dem Amtsantritt von Staatschef Xi hat China offenbar immer mehr Menschen daran gehindert, das Land zu verlassen. Das geht aus einem NGO-Bericht hervor. Die Zahl der Ausreiseverbote sei deutlich gestiegen.
In seinem Streben nach staatlicher Kontrolle hat China in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen am Verlassen des Landes gehindert. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 habe die Führung in Peking ihre rechtlichen Mittel für sogenannte Ausreiseverbote ausgeweitet und zunehmend auch eingesetzt - "mitunter ohne rechtliche Grundlage", erklärte die Organisation "Safeguard Defenders" in einem Bericht.
Demnach verabschiedete Peking seit 2018 fünf neue oder neu gefasste Gesetze, welche die Möglichkeiten zum Erlass von Ausreiseverboten auf insgesamt 15 erweitert haben. Zwischen 2016 und 2020 sei die Zahl der Fälle, in denen Ausreiseverbote in der Rechtsdatenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas erwähnt wurden, um das Achtfache gestiegen, so der Bericht.
NGO: Zehntausende Bürger betroffen
Die in Spanien ansässige Nichtregierungsorganisation kritisiert darin, dass die Kommunistische Partei Chinas Ausreiseverbote als eines von vielen Mitteln einsetze, um "die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens der Menschen zu verschärfen". Dabei seien sich viele "ihres Ausreiseverbots nicht bewusst, bis sie an der Grenze stehen und versuchen, das Land zu verlassen".
Die örtlichen Gesetze, welche die Anwendung regeln, seien "vage, mehrdeutig, komplex und weitreichend". Oft sei es "unmöglich", rechtlich dagegen vorzugehen. Wie viele Menschen von den Verboten betroffen sind, ist laut der NGO aufgrund fehlender offizieller Daten schwierig zu ermitteln. Sie schätzt aber, dass es sich um Zehntausende Bürgerinnen und Bürger handelt.
Zu den Menschen, denen die Ausreise aus China verwehrt wird, gehören laut dem Bericht von "Safeguard Defenders" Chinesen, die zum Beispiel in Finanzstreitigkeiten verwickelt sind, sowie Rechtsverteidiger, Aktivisten, Anwälte und ethnische Minderheiten wie Uiguren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang.
Auch Ausländer an Ausreise gehindert
Auch Dutzende Ausländerinnen und Ausländer seien in den vergangenen Jahren an der Ausreise aus China gehindert worden, darunter Anwälte, Journalisten und Geschäftsleute. Laut einer von der NGO zitierten Studie von 2022 wurden zwischen 1995 und 2019 gegen 128 Menschen aus dem Ausland Ausreiseverbote verhängt, darunter gegen 29 US-Bürgerinnen und US-Bürger sowie 44 Menschen aus Kanada.
Vergangene Woche hatten sich internationale Wirtschaftsverbände angesichts angekündigter Änderungen des chinesischen Spionageabwehr-Gesetzes besorgt gezeigt. Sie warnten in diesem Zusammenhang vor einem erhöhten Risiko willkürlicher Ausreiseverbote. Die zusätzliche Überprüfung von Firmen erhöhe "die Unsicherheiten und Risiken der Geschäftstätigkeit in China dramatisch", erklärte die US-Handelskammer.