Bis zu 15 Jahre Haft Iran verabschiedet umstrittenes Kopftuchgesetz
Geldbußen, Haftstrafen und sogar Peitschenhiebe: Das iranische Parlament hat eine umstrittene Reform des Kleidungsgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht harte Strafen bei Verstößen etwa gegen die Kopftuchpflicht vor.
Frauen im Iran müssen künftig mit harten Strafen rechnen, wenn sie gegen die strenge Kleiderordnung verstoßen. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.
Das geänderte Gesetz sieht unter anderem hohe Geldstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen die Kopftuchpflicht vor. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.
Besonders hart sollen Prominente bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert.
Umerziehungsmaßnahmen und Ausreisesperren
Unter Strafe gestellt wurden nun auch Online-Veröffentlichung von Bildern ohne Kopftuch. Damit wollen die Behörden gegen den Protest im Internet vorgehen. Bei Verstößen drohen ebenfalls Geldbußen und in Extremfällen Haftstrafen. Das Gesetzespaket sieht auch Umerziehungskurse und Ausreisesperren grundsätzlich als Strafen vor.
Die Behörden haben nun auch die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht Einkaufszentren, Restaurants und Museen zu schließen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen drohen demnach bis zu sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe.
Antwort auf Frauenproteste von 2022
Als Beispiele "schlechter Kleidung" nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans, bei Männern tief sitzende Hosen oder Tanktops. Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürger und Polizisten sollen Verstöße einfach melden können.
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Am Samstag jährte sich erstmals der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der im vergangenen Jahr die landesweiten Aufstände entfacht hatte. Das Parlament hatte die Abstimmung zuletzt immer wieder aufgeschoben.
Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht - auch als Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert.
Die Reform wird nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.