Demonstrationen in Israel Protest gegen Justizreform dauert an
Am 25. Samstag in Folge haben in Israel Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung Netanyahu protestiert. Ex-Regierungschef Barak rief in Tel Aviv zum zivilen Ungehorsam auf.
In Israel haben am Samstagabend erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten "gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze" an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.
Bereits an 25. Samstagen hintereinander haben Menschen gegen die Justizreform protestiert.
Gespräche mit Opposition gescheitert
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem öffentlichen Druck im März zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Die beiden wichtigsten Oppositionsführer, Jair Lapid und Benny Gantz, setzten ihre Teilnahme Mitte Juni jedoch aus. Netanyahu kündigte daraufhin vor rund einer Woche an, mit "praktischen Maßnahmen" zur Umsetzung der Reform zu beginnen.
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