Israel Wieder demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung
Mittlerweile geht es nicht nur um die Justizreform, sondern auch um den geplanten Haushalt: Die Massenproteste gegen die israelische Regierung reißen nicht ab. Die Demonstranten werfen ihr "politische Korruption" vor.
Wieder sind in Israel Zehntausende gegen die rechts-religiöse Regierung und deren Pläne zur Schwächung der Justiz auf die Straße gegangen.
Sie versammelten sich in mehreren großen Städten und schwenkten israelische Flaggen. Auf Bannern und Schildern in Tel Aviv waren Parolen zu lesen wie "Stoppt sie", "Israel ist nicht der Iran" oder "Die plündernde Regierung". Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich allein in der Mittelmeer-Metropole mehr als 130.000 Menschen.
Haushalt soll Streng-Religiöse bevorzugen
Neben der sogenannten Justizreform richteten sich die Proteste in dieser Woche auch gegen eine neue Verteilung der Staatsfinanzen. Bis Ende Mai muss die Regierung den Haushalt verabschieden. Medienberichten zufolge sollen insbesondere die streng-religiösen Koalitionsparteien von den Plänen profitieren, die bereits vom Finanzausschuss des Parlaments gebilligt wurden.
Die Organisatoren der Proteste warfen der Regierung vor, "die Staatskasse zugunsten politischer Korruption zu plündern". Premierminister Benjamin Netanyahu verteile Steuergelder an seine Verbündeten, "um die Umsetzung diktatorischer Gesetze zu erleichtern", hieß es in einer Mitteilung.
Justizreform: Ausgesetzt, aber nicht aufgegeben
Gemeint ist damit die Justizreform. Die rechts-religiöse Koalition will mit ihr unter anderem den Einfluss des obersten Gerichts beschneiden, dem sie übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vorwirft. Außerdem sollen Entscheidungen des Gerichts von einer einfachen Mehrheit des Parlaments ausgehebelt werden können. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
Wegen des Drucks von der Straße hatte Netanyahu die Pläne im März ausgesetzt, aber nicht aufgegeben. Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition über einen Kompromiss blieben bislang erfolglos.
Die Massenproteste dauern seit fast fünf Monaten an. In der vergangenen Woche wurden sie allerdings aus Sicherheitsgründen wegen der Kämpfe zwischen der Terrorgruppe Islamischer Dschihad und dem israelischen Militär abgesagt.
