Putin bei "Seidenstraßen"-Gipfel in China Festnahme ausgeschlossen
In Peking findet ein Gipfel zum Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" statt. Auch Russlands Präsident Putin ist nach China gereist, trotz eines internationalen Haftbefehls. Beide Staaten stehen eng zusammen.
Landung der russischen Präsidentenmaschine am Morgen auf dem Pekinger Hauptstadtflughafen. Wladimir Putin ist der prominenteste Gast beim Gipfel zum Jubiläum der sogenannten "Neuen Seidenstraße".
Der international weitgehend isolierte russische Präsident wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seit der Internationale Strafgerichtshof den Haftbefehl im März ausgestellt hat, ist Putin nur wenig ins Ausland gereist - es ist seine erste Reise in ein nicht post-sowjetisches Land. Dass er in China festgenommen wird, muss Putin nicht befürchten. Weder Russland noch die Volksrepublik erkennen das Gericht in Den Haag an.
Krieg in Nahost überschattet Gipfel
In einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV, das vor wenigen Tagen ausgestrahlt wurde, lobte Putin Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in den höchsten Tönen. China setze sich für gemeinsame internationale Ziele ein und begreife, was in der Welt wichtig sei.
Zuletzt war Putin zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking, im Februar vergangenen Jahres. Der russische Präsident und Xi Jinping sagten sich damals eine grenzenlose Freundschaft zu. Kurz darauf überfiel Russland die Ukraine. China hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt, lehnt Sanktionen ab und hat die Beziehungen zum Aggressor Russland sogar ausgebaut. Der Handel zwischen den beiden Staaten hat ein Rekordniveau erreicht.
Der Gipfel in Peking wird überschattet von dem Krieg im Nahen Osten. Sowohl Russland als auch China haben kritisiert, dass Israel als Reaktion auf die Angriffe der Hamas den dicht besiedelten Gazastreifen heftig bombardiert. Den Überfall der militant-islamistischen Hamas auf israelische Zivilisten haben beiden Länder bislang allerdings nicht klar als Terrorismus verurteilt.
Taliban und Orban unter den Gästen
Das zweitägige "Belt and Road Forum" ist der größte internationale Gipfel, den China seit dem Ende der strikten Null-Covid-Politik abhält. Die Volksrepublik will sich als ein Land präsentieren, das die internationale wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren vorangebracht hat - und als eine Alternative zur globalen Führungsrolle der USA.
Erwartet werden Gäste aus rund 140 Ländern, die meisten davon Schwellenländer, viele autokratisch regiert. Auch Vertreter der afghanischen Taliban werden erwartet. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der an dem Gipfel teilnimmt.