Nahost-Gespräche in Doha beendet Waffenruhe soll in Kairo weiter verhandelt werden
Die Gespräche in Doha über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. In den kommenden Tagen sollen Unterhändler noch offene Details klären. Ein weiteres Treffen ist nun in Kairo geplant.
Nach Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen die noch "verbleibenden Lücken" zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas in den kommenden Tagen geschlossen werden. Das teilten die vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA nach den zweitägigen Verhandlungen in Doha mit. Beiden Seiten sei ein Vorschlag präsentiert worden, der den Grundsätzen des Friedensplans von US-Präsident Joe Biden entspreche.
Vor Ende der kommenden Woche sei ein weiteres Treffen in Kairo geplant, um unter diesen Bedingungen eine Einigung zu erreichen. "Die Gespräche waren bisher ernsthaft, konstruktiv und fanden in positiver Atmosphäre statt", heißt es in der Mitteilung der drei Länder. "Technische Teams" sollten in den kommenden Tagen an noch offenen Details zur Umsetzung arbeiten, darunter auch humanitäre Fragen wie auch die Frage der Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas und Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.
Der Friedensplan von Biden sieht in mehreren Phasen zunächst eine Waffenruhe im Gazastreifen vor und die Freilassung einiger Geiseln aus der Hand der Hamas. Später sollen dann alle noch lebenden Geiseln freikommen und die israelische Armee soll sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Hamas-Vertreter reagiert - Netanyahu setzt auf Vermittler
Ein Vertreter der Terrororganisation Hamas bewertete den Abschluss der Gesprächsrunde zurückhaltend. Die Führung der Hamas habe die Ergebnisse der Verhandlungen in Doha erhalten, und sie basierten nicht auf allen Vorschlägen des US-Präsidenten, die der Gruppe am 2. Juli übermittelt worden seien, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär Mahmud Mardaui der Nachrichtenagentur dpa.
Aus Sicht der Hamas müssten die Gespräche auf der Beendigung des Kriegs, des Rückzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, der Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser, dem Wiederaufbau und dem Ende der israelischen Blockade des Küstengebiets fußen. Weiter äußerte er sich nicht. Die Hamas selbst nahm an den Gesprächen nicht teil, sollte in Doha aber laufend über den Fortgang der Gespräche informiert werden.
An den Gesprächen in Doha waren Spitzenvertreter der USA, Katars und Ägyptens beteiligt sowie der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes, David Barnea. In einer Mitteilung dankte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den drei Vermittlern für ihre Bemühungen. Israel hoffe, dass ihr Druck die Hamas dazu bewegen werde, die Vorschläge von Ende Mai anzunehmen, sodass die Details der Vereinbarung umgesetzt werden könnten.
"Wir sind näher dran, als wir es jemals waren"
Die USA gaben sich nach den Verhandlungen optimistisch. "Wir sind näher dran, als wir es jemals waren", sagte Präsident Biden zur Aussicht auf ein Abkommen. Er räumte aber ein, dass die Verhandlungen noch nicht am Ziel seien. "Wir haben da vielleicht etwas. Aber wir sind noch nicht da."
Biden betonte gegenüber Journalisten im Oval Office, er wolle nichts beschreien. Man sei aber einer Einigung auf jeden Fall näher als vor drei Tagen. Es wäre allerdings nicht das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass Biden Optimismus bekundet und danach die Waffenruheverhandlungen in sich zusammenfallen.
Nach Auffassung von Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty könnte eine Waffenruhe einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern. Bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA: "Wir werden keine Mühen scheuen, um eine sofortige Waffenruhe in Gaza zu erreichen, da dies die Grundlage dafür ist, die Eskalation zu stoppen und die Spannungen abzubauen."
Erwartungen auf Durchbruch schon vorab gering
Vor dem Ende der Gespräche in Doha hatte sich noch ein wenig Bewegung angedeutet. Es habe "einige Fortschritte" gegeben, sagten Diplomaten mit Kenntnis der Gespräche gegenüber der dpa. Die Erwartungen etwa auf einen Durchbruch oder gar die Einigung auf eine Waffenruhe wie im vergangenen November waren aber gering, da die Positionen von Israel und der Hamas weit auseinander liegen.
Über die Positionen beider Konfliktparteien in den indirekt geführten Verhandlungen entscheiden letztlich vor allem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar. "Ich glaube nicht, dass man die tiefe Kluft zwischen diesen beiden überwinden kann", sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem Wall Street Journal noch vor dem Ende der Gesprächsrunde. "Leider sind sie die wichtigsten Entscheidungsträger auf beiden Seiten."
Lage in Nahost weiter sehr angespannt
Der Konflikt im Nahen Osten hatte sich zuletzt erheblich zugespitzt. Der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz drohen Israel seit den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran und Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr in Beirut Ende Juli mit Vergeltung. Die Hamas und der Iran machen Israel für beide Angriffe verantwortlich. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, erhöhten angesichts der drohenden Eskalation ihre Militärpräsenz in der Region.
US-Präsident Biden hatte die Erwartung geäußert, eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte auch den Iran von einem Angriff auf Israel abhalten und so eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region verhindern.
Mit Informationen von Moritz Behrendt, ARD Kairo