Nach Äußerungen über Putin Russische Empörung über Biden-Rede
Mit scharfen Worten hatte US-Präsident Biden in Warschau Kremlchef Putin angegriffen. Das Weiße Haus und Außenminister Blinken ruderten zwar schnell zurück, dennoch reagierten russische Politiker empört auf Bidens Rede.
Mit seiner Rede in Warschau hat US-Präsident Joe Biden am Samstag für Wirbel gesorgt. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine sagte er, Russlands Präsident Wladimir Putin sei ein "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und "mörderischer Diktator". "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."
Das US-Präsidialamt versuchte unmittelbar nach der Rede, Bidens Äußerung klarzustellen. Biden habe nicht zu einem Regimewechsel aufgerufen. Vielmehr habe er mit seiner Äußerung gemeint, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe.
Blinken: Streben keinen Machtwechsel in Russland an
Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Er betonte, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. "Wie Sie wissen, und wie Sie uns wiederholt sagen hören, haben wir keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonstwo", sagte Blinken. Die USA verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine, hätten aber nicht vor, Putin zu stürzen, versicherte Blinken in Jerusalem. "Das muss das russische Volk entscheiden."
Bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte Blinken in Jerusalem, es gehe vielmehr darum, dass Putin "nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen".
"Das entscheidet nicht Biden"
Politiker in Moskau reagierten dennoch empört: Biden mache mit "erschreckender Regelmäßigkeit" Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, meinte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.
Auch der Kreml hatte am Samstagabend klargestellt, dass nicht die USA über die Führung in Russland entschieden. "Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf dem US-Präsidenten "undiplomatische Äußerungen" und "Hysterie" vor. "Biden ist schwach, krank und unglücklich", kommentierte Wolodin bei Telegram. "Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde." Putin hingegen verdiene wegen seiner "Zurückhaltung" Achtung.
Biden versichert Ukraine Unterstützung
Biden war zwei Tage lang in Polen unterwegs, traf Geflüchtete aus der Ukraine, US-Soldaten und polnische Politiker. Zum Abschluss seines Besuchs hielt er in Warschau eine Grundsatzrede und würdigte den Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer: "Meine Botschaft lautet: Wir sind an Eurer Seite."
Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen und gefährde auch die Nachbarländer. Es gebe für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Rechtfertigung, sagte Biden.
Bei Bidens Rede im Warschauer Königsschloss hörten Hunderte Menschen zu.
"Das russische Volk ist nicht unser Feind"
Biden bekräftigte erneut den defensiven Charakter der NATO, griff Russlands Präsident an und bezichtigte ihn der Lüge. "Putin ist schuld!", rief er den Zuhörern entgegen. Er selbst habe immer wieder mit Putin telefoniert und für den Frieden gekämpft. Doch Russland habe sich desinteressiert gezeigt - "es kamen nur Lügen". Putin habe ihm selbst versichert, dass man nur militärische Übungen durchführe und keinen Angriff plane.
An die Menschen in Russland gerichtet, sagte Biden: "Das russische Volk ist nicht unser Feind." Er forderte die Menschen auf, sich von dem Angriff zu distanzieren. "Das entspricht nicht dem, was Ihr seid", sagte Biden. "Dieser Krieg ist eurer nicht würdig."