EU-Brexit-Sondergipfel Hoffen auf "wenig schmerzhafte Scheidung"
Wenn sich am 29. April die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, wird ein Land fehlen: Großbritannien. Doch beim Gipfel wird das Land dennoch Hauptthema. Schließlich geht es um die Leitlinien für den Brexit. Und um Forderungen an London.
Genau vier Wochen nach "B-Day", also nachdem die Briten den offiziellen Antrag gemäß Artikel 50 gestellt haben werden, treffen sich die Regierungschef der 27 anderen EU-Staaten in Brüssel. Ratspräsident Tusk gab den 29. April als Termin für den Brexit-Sondergipfel bekannt. Er persönlich, so Tusk, hätte sich gewünscht, dass Großbritannien bliebe. Doch habe eine Mehrheit der britischen Wähler anders entschieden. Nun gehe es darum, "das Scheidungsverfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten". Bürger, Unternehmen und internationale Partner brauchten Klarheit.
Das Ziel: Leitlinien für den Brexit
Erst gestern hatte Premierministerin May den EU-Partnern avisiert, dass man den lang erwarteten Scheidungsbrief am kommenden Mittwoch abschicken werde. Von da an beginnt dann die Brexit-Uhr zu ticken: Exakt zwei Jahre Zeit bleiben den Unterhändlern beider Seiten, um den Austritt des Mitglieds Großbritanniens aus der EU zu regeln. Kommt keine Einigung zustande und wird die Frist nicht einstimmig verlängert, fällt das Vereinigte Königreich ohne Vertrag sozusagen "über die Klippe".
Ratspräsident Tusk vor der EU-Flagge
Einziger Zweck des Sondergipfels am 29. April wird es sein, die Strategie der EU für den bevorstehenden Scheidungsprozess festzuzurren. Gemäß EU-Recht müssen die 27 Länder politische Leitlinien festlegen, nach denen sich der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, und sein 20-köpfiges Team richten müssen. Eine solche Linie könnte sein, dass man Großbritannien für den Brexit nicht auch noch belohnen dürfe. Die Leitlinien dienen zugleich als Richtschnur für das erheblich detailliertere Verhandlungsmandat, das die EU-Kommission anschließend formulieren muss.
Wieviel muss London noch zahlen?
Die eigentlichen Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts dürften frühestens im Juni beginnen. Zu den schwierigsten Fragen zählen dabei die Rechte von EU-Ausländern in Großbritannien oder die sogenannte Brexit-Rechnung, also die Summe der finanziellen Verpflichtungen, die London beim Verlassen der EU noch begleichen muss.