EU-Parlament Erstmals CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse
In der EU gelten erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse. Das beschloss das Europaparlament. Abgeordnete lobten die Entscheidung als "Meilenstein". Kritik kommt von den Herstellern.
Das Votum des Europäischen Parlaments war eindeutig: Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dass der Ausstoß von CO2 bei neuen Lastwagen sinken soll. Bis 2025 um durchschnittlich 15 Prozent im Vergleich zu heute - und bis 2030 um 30 Prozent. Damit sollen erstmals überhaupt nicht mehr nur für neue Autos CO2-Grenzwerte gelten, sondern auch für Lkw und schwere Nutzfahrzeuge.
Der zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Canete, rechnet vor, was das bringen soll: "Mit den vereinbarten Zielen werden die Emissionen im Transportbereich bis 2030 um 24 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken."
"Meilenstein auf Weg zu sauberer Mobilität"
Um die neuen CO2-Grenzwerte für Lkw wurde ähnlich gerungen wie um strengere Vorgaben für neue Autos. Am Ende stand ein Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, den die Abgeordneten heute noch bestätigen mussten und mit dem viele gut leben können. Tiemo Wölken von der SPD etwa spricht von einem "Meilenstein auf dem Weg zu sauberer Mobilität".
Der Europaabgeordnete Peter Liese von der CDU meint, alle Sektoren im Verkehrsbereich müssten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Er finde aber gut, dass die Grenzwerte nicht schärfer ausgefallen sind. Zumal die Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge - wie Elektro-Lkw - für die Hersteller eine große Herausforderung bedeute: "15 Prozent Emissions-Reduktion bereits 2025 zu erreichen, ist sportlich und es ist vernünftig, dass wir nicht noch darüber hinausgegangen sind."
Der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout hätte das dagegen gern gesehen. Aber auch er ist mit dem Ergebnis zufrieden und dass es künftig überhaupt CO2-Grenzwerte für Lkw und schwere Nutzfahrzeuge wie Busse geben soll. Für Eickhout ist die Regelung ein klares Signal: "Es ist wichtig, dass die Hersteller nun auf lange Sicht Klarheit haben. Dass sie wissen, wo sie investieren müssen. So soll sichergestellt werden, dass auch der Transportsektor sauberer wird."
Kritik von Herstellern und Verbänden
Von Herstellern und Verbänden hatte es allerdings bereits im Vorfeld der Abstimmung viel Kritik gegeben. Der Verband der Automobilindustrie verwies heute unter anderem darauf, dass die Hersteller bereits seit mehreren Jahren den CO2-Ausstoß neuer LKW senken würden. Die beschlossenen Vorgaben aber seien zu ambitioniert und willkürlich definiert worden. Auch fehle es an einer europaweiten Infrastruktur, um zum Beispiel Elektro-Lkw aufzuladen.
Das allerletzte Wort ist bei den Grenzwerten noch nicht gesprochen. Nach dem heutigen Votum des Parlaments müssen nun noch die Mitgliedstaaten der EU abschließend zustimmen.