Auswärtiger Dienst der EU "Europäische Antwort für das 21. Jahrhundert"
Er soll Europa in der Welt ein stärkeres Gewicht verschaffen: Der neue Europäische Auswärtige Dienst. Lange haben EU-Kommission, Mitgliedsländer und EU-Parlament um die konkrete Struktur gerungen, nun nimmt er offiziell seine Arbeit auf. Doch der Dienst ist nicht unumstritten.
Von Sylvie Ahrens, HR-Hörfunkstudio Brüssel
Weg vom Kleinklein der Nationalstaaten, hin zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik - nicht weniger als das soll der Europäische Auswärtige Dienst leisten. Alles andere sei nicht mehr zeitgemäß, findet die Britin Catherine Ashton, die Chefin des EAD: "Wir schaffen damit eine europäische Antwort für das 21. Jahrhundert. Der Dienst wird die Europäischen Institutionen näher zusammenbringen, er wird uns gemeinsam auf die Herausforderungen der Welt antworten lassen und für eine umfassendere Politik sorgen."
Historisch gesehen basiert das Auftreten der EU nach außen hin auf mehreren Säulen. Da ist zum einen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bei der die Mitgliedstaaten das Sagen haben. Zum Anderen gibt es die Kommission, die überall in der Welt eigene Delegationen hat und damit beispielsweise in der Entwicklungshilfe aktiv ist. Zum dritten haben die Nationalstaaten überall eigene Botschaften und Vertretungen, mit denen sie bilateral Politik betreiben. Die verschiedenen Kompetenzen sollen nun gebündelt werden, erklärt der Außenexperte und CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: "Wir müssen nun mal sehen, dass große Aufgaben im Bereich der Außenpolitik nicht mehr vom Nationalstaat allein erreicht werden können. Und deswegen müssen wir dafür die Mechanismen haben, weil sonst uns alle nationale Zuständigkeit nichts hilft."
"Drei Institutionen zusammengewürfelt"
Möglich macht das der Vertrag von Lissabon. Mit ihm ist nicht nur das Amt der Hohen Repräsentantin für Außenpolitik geschaffen worden, sondern auch der EAD. Lange allerdings haben EU-Kommission, Mitgliedsländer und EU-Parlament um die konkrete Struktur gerungen. Es geht um Macht und Einfluss. Schließlich habe jede Seite ein eigenes Interesse, so der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: "Hier werden zwei, ja fast schon drei Institutionen zusammengewürfelt. Das kann man sich vorstellen wie eine Unternehmensfusion. Das sind ganz unterschiedliche Unternehmenskulturen, die hier zusammen kommen, deswegen wird von der Koordinierung sehr viel abhängen."
Doppelstrukturen sollen vermieden werden
Der EAD soll anfangs rund 5400 Mitarbeiter haben. Die kommen zu einem Drittel aus den Mitgliedstaaten und zu zwei Dritteln aus Kommission sowie Rat. Doppelstrukturen sollen vermieden werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass die nationalen Botschaften wegfallen: "Die europäischen Botschaften sollen die nationalen Botschaften nicht ersetzen." Sondern sie sollten dafür sorgen, dass die Europäer, die irgendwo im Ausland unterwegs sind, sich über ihre Prioritäten einig seien. "Wir sind auch stärker und durchsetzungsfähiger, wenn wir tatsächlich dasselbe sagen anstatt uns auseinander dividieren zu lassen. Denn global betrachtet ist keines unserer Mitgliedsländer wirklich ein großes Land."
Kritik am EAD gibt es trotzdem. Das hat aber nicht unbedingt etwas mit Geld zu tun, wie die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner klarstellt. Der Dienst bedeute nicht, dass es automatisch teurer werde: "De facto hängt wirklich viel davon ab, ob auch nationale Regierungen bereit sind, bei sich selbst zu kürzen. Ich habe die Erwartung, dass beispielsweise im Auswärtigen Amt dann auch an diesen Stellen gekürzt wird. Und dass für andere Aufgaben Gelder ausgegeben werden, die jetzt durch den Auswärtigen Dienst übernommen werden."
Nur sechs weibliche Botschafter
Brantner kritisiert viel mehr ein Ungleichgewicht: "Wir waren enttäuscht, dass von den 28 ersten Botschafterposten nur sechs mit Frauen besetzt wurden. Wir haben klargestellt, dass es in Zukunft bitte anders ausschauen muss. Und es ist auch festgelegt, dass wenn sie bis 2013 nicht eine Balance hinbekommen, wir dann über neue Maßnahmen nachdenken werden und da gehört auch die Quote dazu."Immerhin ist einer der hochkarätigsten Posten des neuen Dienstes mit einer Frau besetzt: Die Außenbeauftragte Ashton hat die Deutsche Helga Schmid zu einem ihrer vier Stellvertreter berufen.