Interview mit Türkei-Korrespondent Baumgarten Erst das Präsidialsystem - und dann?
Herr Baumgarten, das türkische Parlament hat heute Vormittag die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Vielen Oppositionspolitikern drohen nun Gefängnisstrafen. Ist das Land endgültig auf dem Weg in die
Reinhard Baumgarten: Zumindest ist Präsident Erdogan seinem großen Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen – nämlich ein auf ihn persönlich zugeschnittenes politisches System zu installieren. Die Aufhebung der Immunität trifft vor allem die prokurdische Oppositionspartei HDP. Ihr wird vorgeworfen, die kurdische Terrororganisation PKK zu unterstützen. 50 von 59 Abgeordneten könnten nun strafrechtlich verfolgt waren – was im Falle von Haftstrafen letztlich zum Verlust des Mandats führen würde.
Die Folge wären Nachwahlen.
Baumgarten: Genau. So schreibt es die Verfassung vor für den Fall, dass eine bestimmte Zahl von Mandaten vakant wird. Diese mögliche Wahl könnte Erdogans AKP jene Parlamentsmehrheit bescheren, die die Partei braucht, um die Verfassung im Alleingang zu ändern und das von Erdogan favorisierte Präsidialsystem einzuführen.
Warum ist ihm das so wichtig? De facto ist es Erdogan doch längst gelungen, alle Macht auf sein Amt, auf seine Person zu konzentrieren.
Baumgarten. Ja, de facto. Aber das reicht ihm nicht. Es geht Erdogan darum, seinen Machtanspruch nun auch verfassungsrechtlich – sprich: de jure – festzuschreiben. Man darf nicht vergessen: Erdogan hält sich selbst für einen Demokraten. Nicht ohne Grund betont er ständig, dass er der erste direkt gewählte Präsident der Türkei ist. Diese Legitimation, diese Bestätigung durch das Volk, ist ihm wichtig. Er will anerkannt und geliebt werden.
Von außen gewinnt man den Eindruck, als ordne Erdogan seinem persönlichen Machtanspruch alles andere unter – sogar den Frieden im eigenen Land.
Baumgarten: "Frieden daheim, Frieden in der Welt" - dieses Leitziel hat der Staatsgründer Atatürk einst ausgegeben. Diesem Anspruch wird Erdogan offenkundig nicht gerecht. Die Auseinandersetzung mit der PKK wird immer brutaler - von beiden Seiten übrigens. Seit dem Abbruch der Friedensgespräche im vergangenen Juli sollen nach Regierungsangaben mehr als 4600 PKK-Guerillas und 450 Sicherheitskräfte getötet worden sein. Was man allerdings nicht vergessen darf: Erdogan war der Mann, der zuvor auf die PKK zugegangen ist und der damit den Friedensprozess überhaupt erst möglich gemacht hat. Das war extrem mutig von ihm.
Warum hat er diesen Prozess dann im vergangenen Sommer - scheinbar ohne jede Not - abgebrochen?
Baumgarten: Schwer zu sagen. Ein Schlüssel, um Erdogans Politik der vergangenen Monate zu verstehen, ist aus meiner Sicht ist der 7. Juni 2015, …
…der Tag der Parlamentswahl, bei der Erdogans AKP die Regierungsmehrheit verlor…
Baumgarten: Im damaligen Wahlkampf hat Erdogan wirklich alles gegeben, sich selbst ins Zeug gelegt wie nie zuvor. Dass es für seine Partei trotzdem nicht gereicht hat, muss er als ganz persönliche Niederlage empfunden haben. In den drei Tagen nach der Wahl ist Erdogan völlig abgetaucht. Viele politische Beobachter hier in der Türkei deuten das so, dass in diesen Tagen seine neue Strategie entstanden ist.
Wie sieht diese Strategie aus?
Baumgarten: Bei der Analyse der Wahlniederlage ist Erdogan vermutlich zu dem Schluss gekommen, dass sich die Friedenspolitik für ihn und seine Partei in keiner Weise ausgezahlt hat. Die „Friedensdividende“ in Form von Stimmenzuwächsen floss stattdessen an die kurdische HDP – und an die nationalistische MHP, für die es ein Sündenfall war, dass Erdogan mit den „Terroristen“ von der PKK überhaupt gesprochen hat. Am 20. Juli, also sechs Wochen nach der Wahl, ereignete sich dann der Anschlag von Suruc, der dem „Islamischen Staat“ zugeschrieben wird. Und plötzlich brach dann auch der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK wieder aus.
Lässt Erdogan den Konflikt mit der PKK eskalieren, um seine Machtposition zu stärken?
Baumgarten: Lassen Sie es mich so sagen – zumindest gibt es politische Analysten in der Türkei, die sagen, es gebe innerhalb der AKP Kräfte, die das klare Ziel verfolgen, die PKK militärisch zu zerstören. Und die bereit sind, dafür einen hohen Blutzoll zu opfern. Ich glaube allerdings nicht, dass diese Strategie aufgehen kann. Jahrzehntelang hat die türkische Armee versucht, den Kurdenkonflikt militärisch zu lösen. Gelungen ist es nicht.
Nicht nur innenpolitisch, auch außenpolitisch scheint Erdogan bereit, einen hohen Preis für seine Politik zu zahlen. In Deutschland werden innerhalb der großen Koalition die Stimmen lauter, die fordern, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufzukündigen. Und der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Martin Weber hat diese Woche sogar gefordert, die Gespräche über einen EU-Beitritt abzubrechen.
Baumgarten: Für Erdogan stellen sich die Dinge anders dar. Er gefährdet mit seiner Politik nicht die Beziehungen zur EU – sondern er setzt die Interessen der Türkei gegenüber der EU durch. Und was man natürlich auch beachten muss: Nach Lesart Erdogans sind nicht die Türken wortbrüchig geworden, sondern die Europäer. Diese Sichtweise ist übrigens durchaus nachvollziehbar. Denn die AKP hat in den Nullerjahren ja viele von der EU geforderte Reformen auf den Weg gebracht – und wurde trotzdem von Merkel und Sarkozy mit der Losung von der „privilegierten Partnerschaft“ abgespeist.
Nach der heutigen Abstimmung im türkischen Parlament sieht es so aus, also könnte Erdogan sein großes Ziel erreichen – ein präsidiales Regierungssystem mit ihm selbst als starkem Mann. Und dann? Wird Erdogan unter Umständen sogar wieder verständiger, wenn er hat, was er will – oder geht es dann erst richtig los mit der „Putinisierung“ der türkischen Politik?
Baumgarten: Darüber lässt sich – Stand heute – natürlich nur spekulieren. Hochinteressant finde ich in diesem Zusammenhang, was Erdogan kürzlich bei einer Rede im südostanatolischen Malatya gesagt hat: 25 Jahre lang sei die moderne Türkei ein Einparteiensystem gewesen. Darauf seien 70 Jahre Mehrparteienherrschaft gefolgt. Die nächste Stufe müsse nun das Präsidialsystem sein – doch damit sei die Entwicklung noch nicht zu Ende. Was danach komme, dass müsse „das Volk“ entscheiden.
Und was kommt danach?
Baumgarten: Schwer zu sagen, worauf er damit angespielt hat. Vielleicht auf ein neues Sultanat? Wobei ich das persönlich nicht glaube. Was ich aber so oder so bemerkenswert finde: Erdogan denkt offenbar schon über das Präsidialsystem hinaus!
