Gipfel zur Krise auf der Krim EU will Sanktionen ausweiten
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden angesichts des Krim-Konflikts weitere Kontensperrungen und Ausreisebeschränkungen beschließen. Das hat Kanzlerin Merkel bereits angekündigt. Auch Wirtschaftssanktionen brachte sie ins Gespräch.
Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel
Sanktionen gegen Russland - das geht US-Präsident Barack Obama leichter über die Lippen als einem Regierungschef in der EU. Kein Wunder, meint der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Wirtschaftlich stehe für die Europäer einfach mehr auf dem Spiel. Und bei 28 Mitgliedsstaaten sei es natürlich schwieriger, eine gemeinsame Linie abzustimmen.
Das bedeutet: Wenn die EU Sanktionen beschließt, geht es immer um einen Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen Ländern, die eine scharfe Reaktion fordern auf die russische Politik gegenüber der Ukraine, und Ländern, die da vorsichtiger sind.
Stufe zwei ist bereits in Kraft
Sanktionen in drei Stufen hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel vor zwei Wochen beschlossen - und gleich Stufe eins gezündet: Gespräche über die Visafreiheit für russische Bürger und ein allgemeines Abkommen mit Russland hat die EU bereits auf Eis gelegt. Nach der Volksabstimmung auf der Krim hatten die EU-Außenminister Einreiseverbote und Kontosperren für rund 20 russische und ukrainische Politiker und Militärs verhängt - Stufe zwei der Sanktionen.
Dabei wird es nicht bleiben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute morgen im Bundestag: "Die Staats- und Regierungschefs der EU werden weitere Sanktionen der von uns vor zwei Wochen beschlossenen Stufe zwei festlegen. Dazu gehört eine Ausweitung der Liste von verantwortlichen Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen in Kraft gesetzt werden."
Die EU müsse sich auf weitere Schritte gegen Russland vorbereiten, meint auch der britische Außenminister William Hague: "Diese Maßnahmen müssen für Russland langfristige Kosten und Konsequenzen bedeuten, wenn Russland so weiter macht."
Merkel bringt Wirtschaftssanktionen ins Gespräch
Das steht auch im Sanktionspapier, das die EU-Spitzen vor zwei Wochen beschlossen haben. Gemeint ist Stufe drei: konkrete Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Merkel sagte kurz vor ihrer Abreise nach Brüssel: "Der EU-Rat wird deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Verschärfung der Lage bereit sind, Maßnahmen der dritten Stufe einzusetzen. Dabei wird es ohne Zweifel auch um Wirtschaftssanktionen gehen."
Und die könnten Russland wirklich weh tun - aber auch der EU selbst. Die Bereitschaft, Wirtschaftssanktionen zu verhängen, ist deswegen unterschiedlich stark ausgeprägt. Im Gespräch ist ein Stopp der russischen Gaslieferungen. Darunter hätten vor allem Länder zu leiden, die einen Großteil ihres Erdgases aus Russland beziehen. Außerdem könnte die russische Regierung auf Sanktionsstufe drei mit Gegensanktionen reagieren und zum Beispiel die Konten von EU-Unternehmen konfiszieren, die in Russland investiert haben.
Diplomatische Eiszeit zwischen Russland und der EU
Es herrscht diplomatische Eiszeit zwischen der EU und Russland. Der für Anfang Juni geplante G8-Gipfel in Sotschi wird wohl abgesagt werden. Und auch dauerhaft könnte Russland aus der Runde fliegen, deutete Merkel im Bundestag an: "Solange das politische Umfeld für ein wichtiges Format wie die G8 im Augenblick nicht gegeben ist, gibt es dieses Format nicht mehr."
Stattdessen werden die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen am kommenden Montag in Den Haag ohne Russland zusammentreffen. Dort startet Obama seine Europareise mit einem lange geplanten Gipfel zur nuklearen Sicherheit.