Leichtere Einreise auf Zeit EU will Visapflicht für Ukraine lockern
Bürger aus der Ukraine sollen künftig für bestimmte Zeit ohne ein Visum in die EU einreisen dürfen. Entsprechende Pläne der Kommission wurden nun von den Mitgliedsstaaten abgesegnet. Doch die EU behält sich auch eine "Notbremse" vor.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich grundsätzlich auf eine Lockerung des Visazwangs für Bürger der Ukraine geeinigt. Künftig sollen Menschen aus der Ukraine für 90 Tage pro Halbjahr in die EU einreisen dürfen, ohne dass dafür ein Visum nötig ist. Das teilte die EU-Kommission mit.
Mit der Liberalisierung der Visabestimmungen will die EU die in der Ukraine auf den Weg gebrachten Reformen honorieren. So musste Kiew etwa die im Land geltenden Passvorschriften und Datenschutzsysteme an EU-Standards anpassen.
"Notbremse" bei Missbrauch
Doch die EU will sich bei der visafreien Einreise eine Art "Notbremse" vorbehalten. Die Zugeständnisse an die Ukraine sollen nach den Plänen der EU-Staaten auch schnell wieder gekippt werden können: Gründe könnte etwa ein deutlicher Anstieg von illegaler Einwanderung sein oder wenn die Einreisenden den zeitlichen Rahmen ihres visafreien Aufenthalts von 90 Tagen überschreiten.
Die Verhandlungen über diese Notbremse laufen derzeit zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten. Erst wenn der "Aussetzungsmechanismus" festgelegt worden sei und in Kraft trete, könnten auch die Visaerleichterungen gelten, hieß es auch vom EU-Rat. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa rechnen EU-Politiker nicht vor Ende November oder Anfang Dezember mit einer Einigung über die Notbremse. Damit müsste sich Kiew noch bis nach dem EU-Ukraine-Gipfel gedulden, der in der kommenden Woche ansteht.
Berlin und Paris setzten strengere Regelungen durch
Der Entzug der Visafreiheit im Falle eines Missbrauchs gilt auch für andere Nicht-EU-Länder. Deutschland und Frankreich hatten eine Verschärfung der Bestimmungen im Sommer durchgesetzt, um einen möglichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" zu verhindern.
