EU-Erweiterung Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Der EU-Gipfel hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau frei gemacht. Die Entscheidung wurde offenbar ohne die explizite Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban getroffen.
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel in Brüssel mitteilte.
Michel nannte die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau einen "historischen Moment". "Er zeigt die Glaubwürdigkeit der westlichen Union, die Stärke der westlichen Union".
Hoffen auch auf baldige Einigung zu Finanzhilfen
Michel zeigte sich zuversichtlich, dass der Gipfel "in den nächsten Stunden" auch zu einer Einigung bei den milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine kommen könne. "Wir wollen die Ukraine mit kleinen finanziellen Hilfen unterstützen. Punkt eins. Aber wir wollen auch die Prioritäten der Europäischen Union berücksichtigen und unseren mehrjährigen Rahmen anpassen", sagte Michel. Gemeint ist der mehrjährige Finanzrahmen, der bis 2027 reicht.
"Ein Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. Sie sei ein "Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa." Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung "ein starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive für die Ukraine". Die Ukraine und Moldau gehörten "zur europäischen Familie".
Orban war nicht im Raum
Die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau wurde getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen, hieß es aus EU-Kreisen. Das Vorgehen sei mit Orban abgesprochen gewesen. Der ungarische Ministerpräsident hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.
Orban: "Völlig sinnlose, irrationale und falsche Entscheidung"
Orban sagte nach dem Beschluss, er sei nach wie vor gegen die Entscheidung, habe aber letztlich nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Orban verließ kurz den Saal, da eine Enthaltung laut EU-Kreisen nicht ausgereicht hätte. "Es war wichtig, dass sich kein Mitgliedstaat dieser Entscheidung widersetzte", so Ratspräsident Michel.
In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach Orban von einer "völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung".
Symbolik des Schritts gepriesen
Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. "Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird", sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des Gipfels. Es gehe darum, den nächsten Schritt für ein Land zu ermöglichen, das während eines Krieges, den es auch für die EU führe, extrem hart an Reformen arbeite.
EU-Kommission hatte Schritt grundsätzlich empfohlen
Die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau warten bereits sei Längerem auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt im November grundsätzlich empfohlen, der Europäische Rat musste aber noch zustimmen.
Dass die Kommission trotz noch nicht erfüllter Auflagen eine positive Empfehlung für die Ukraine abgegeben hatte, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals damit erklärt, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. "Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend", betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.