Krieg gegen die Ukraine EU beschließt 13. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - es ist das 13. seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit sollen die Vermögen von rund 200 weiteren Personen, Unternehmen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Es dürfen auch keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden - und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen.
Unter den Sanktionierten sind laut EU Unternehmen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor beitragen. An sie dürfen aus der EU keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Die Maßnahmen sollen auch Firmen in der Türkei und in China treffen.
Von der Leyen: Halten Druck auf Kreml hoch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das inzwischen 13. Sanktionspaket. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin weiter zu degradieren. Mit Strafmaßnahmen gegen mittlerweile etwa 2.000 Personen und Organisationen insgesamt halte man den Druck auf den Kreml hoch. Von der Leyen betonte, die EU schränke mit den neuen Strafmaßnahmen "Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein".
Die Einigung muss noch schriftlich formalisiert werden. Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Samstag soll die Liste mit den Personen und Unternehmen veröffentlicht werden.
Wie wirksam sind die Sanktionen?
In den EU-Staaten gibt es seit Monaten eine Debatte über die Wirksamkeit der schrittweise verschärften Sanktionen. Vor allem mit den verhängten Sanktionen im Wirtschaftsbereich sollten die Staatseinnahmen für Russland beschnitten werden. Es gibt aber in großem Maß Ausweichgeschäfte, bei denen Russland etwa Öl und Gas nun verstärkt nach Indien und China verkauft. Bestimmte russische Produkte wie Uran sind von europäischen und amerikanischen Sanktionen ausgenommen, weil Länder wie Frankreich oder die USA auf die Importe angewiesen sind.
Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.