Nach schwerem Unglück im Mittelmeer EU-Parlament will effektivere Seenotrettung
Im Juni ertranken Hunderte Migranten vor der Küste Griechenlands. Das EU-Parlament zieht nun Konsequenzen: Es verabschiedete eine Resolution, in der unter anderem mehr Schiffe und Ausrüstung zur Rettung von Menschen gefordert werden.
Nach dem jüngsten Bootsunglück in Griechenland mit Hunderten Toten fordert das Europaparlament effektivere Einsätze, um mehr Flüchtlinge aus Seenot zu retten.
Die EU-Länder und die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollen genügend Schiffe, Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen für einen "proaktiveren und koordinierteren Ansatz" zur Rettung von Menschenleben, hieß es in einer nun verabschiedeten Resolution.
Evaluierung der Zusammenarbeit mit Drittländern
Die EU-Kommission müsse die Vorwürfe schwerer Grundrechtsverletzungen durch die libysche Küstenwache prüfen und die Zusammenarbeit gegebenenfalls beenden, hieß es weiter. Außerdem soll die Kooperation mit Ländern außerhalb der EU davon abhängig gemacht werden, dass sie Menschenhändler und Schleuser bekämpfen.
Sichere und legale Fluchtwege seien der beste Weg, um Todesopfer auf hoher See zu vermeiden, so die Abgeordneten. Menschen in Drittländern sollten zudem mehr Informationen darüber bekommen, wie gefährlich der Weg über die Meere nach Europa ist.
Viele Migranten versuchen lebensgefährliche Überfahrten in oft seeuntauglichen Booten nach Europa. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Bootsunglücken. Mitte Juni waren etwa beim Untergang eines völlig überfüllten Fischkutters rund 50 Seemeilen vor der griechischen Küste Hunderte Migranten ertrunken, die von Libyen nach Italien übersetzen wollten.
Seenotretter legen Beschwerde gegen italienisches Gesetz ein
Derweil haben fünf Nichtregierungsorganisationen bei der EU-Kommission Beschwerde wegen eines italienischen Gesetzes zur Seenotrettung eingelegt. Die Organisationen sehen hier einen Widerspruch zu internationalem und EU-Recht, wie unter anderem die Organisation Oxfam Italia mitteilte. Mit der Beschwerde fordern sie die Kommission auf, das Gesetz zu überprüfen.
Seit März müssen zivile Seenotretter nach einer Rettungsaktion im italienischen Mittelmeer sofort einen ihnen zugewiesenen Hafen anfahren und dürfen keine weiteren Migranten auf offener See aufnehmen. Ihren Angaben zufolge weisen die italienischen Behörden den Rettungsschiffen häufig weit entfernte Häfen zu - oft in Norditalien. Dadurch seien die Organisationen vor den Küsten Süditaliens weniger präsent.
Die langen Fahrtwege erhöhten auch die Risiken für die physische und psychische Gesundheit der geretteten Menschen an Bord sowie die Treibstoffkosten der Seenotretter. Neben Oxfam Italia gehören SOS Humanity, Ärzte ohne Grenzen, Association for Juridical Studies on Immigration and Emergency zu den fünf Organisationen.