Frankreich Bayrou setzt Haushalt per Sonderartikel durch
Anfang Februar hat Frankreich für 2025 noch immer keinen Haushalt. Der könnte aber bald kommen - dank eines Verfassungsartikels, durch den Premier Bayrou das Parlament umgehen konnte. Nun droht ein Misstrauensvotum.
Frankreichs Minderheitsregierung hat den Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür den Artikel 49.3 der Verfassung. "Kein Land kann ohne Haushalt auskommen", bekräftigte der Regierungschef vor dem Parlament in Paris.
Der Haushaltsplan sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken - von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden. Dies soll etwa durch weniger öffentliche Ausgaben gelingen. Wegen seiner zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft.
Bayrou nimmt Misstrauensvotum in Kauf
Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Verabschiedung eines Haushalts ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat bereits angekündigt, ein solches Votum zu beantragen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen.
Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung stellen wollen: kein einziger Abgeordneter wolle für den Antrag der LFI stimmen, hieß es in der Fraktion der Sozialisten. Selbst wenn die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen sollte, würde die Regierung von Bayrou die Abstimmung überleben.
Zustimmung im Senat gilt als sicher
Mit einer Abstimmung über den Misstrauensantrag wird am Mittwoch gerechnet. Es wäre nicht das erste Misstrauensvotum, dem sich Bayrou stellen muss. Bereits im Januar hatte er solch eine Abstimmung überstanden.
Scheitert das Misstrauensvotum, ist der Haushalt in der Nationalversammlung angenommen. Er muss dann noch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, endgültig verabschiedet werden. Die Zustimmung im konservativ geprägten Oberhaus gilt als sicher.
Im Dezember hatten Frankreichs linkes Lager und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die damalige Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier im Streit um den Sozialhaushalt mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Die Sozialisten entzogen Barnier damals das Vertrauen.