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"Ausländische Einflussnahme" Georgiens Präsidentin klagt gegen umstrittenes Gesetz
Ein Gesetz nach russischem Vorbild soll Georgiens Regierung die Kontrolle über NGOs erleichtern. Präsidentin Salome Surabischwili hatte mit einem Veto erfolglos versucht, das Vorhaben zu stoppen - jetzt zieht sie vor Gericht.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" eingereicht. Sie forderte das Gericht auf, "das Inkrafttreten des Gesetzes auszusetzen und es letztendlich zu streichen", wie ihr Parlamentssekretär Girogi Mschiladse mitteilte.
Mschiladse beruft sich dafür auf eine Klausel der georgischen Verfassung. Demnach ist die Regierung dazu verpflichtet, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um der Europäischen Union und der NATO beizutreten. Das Gesetz bezeichnete er vor diesem Hintergrund als "verfassungswidrig".
Massive Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild
Das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" war mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum trotz massiver Proteste im Mai verabschiedet worden. Es sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, die die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Wochenlang gingen in Georgien Zehntausende gegen das Gesetz und für einen EU-Beitritt ihres Landes auf die Straße.
Surabischwili hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt, wurde aber vom Parlament überstimmt. Die Präsidentin ist eine entschiedene Kritikerin der Regierungspartei und hat die Opposition vor der Parlamentswahl im Oktober zur Einigkeit aufgerufen.
Gesetz nicht EU-konform
Die Regierung in Tiflis verteidigte das Gesetz mit dem Argument, es solle lediglich die Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland erhöhen. Der Partei Georgischer Traum wird jedoch vorgeworfen, das Land von seinem Pfad zur EU-Mitgliedschaft abzubringen. Der in der Verfassung verankerte Wunsch nach einer EU- und NATO-Mitgliedschaft wird Umfragen zufolge von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet.
Brüssel hat davor gewarnt, dass das Gesetz "unvereinbar" mit Georgiens Beitritt ist. Im Juni hat die EU den Beitrittsprozess des Landes auf Eis gelegt. Auch die USA haben mit Maßnahmen reagiert und Visumseinschränkungen für Individuen erlassen, "die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind".