Trotz umstrittener Wahlabläufe Georgien veröffentlicht amtliches Wahlergebnis
Drei Wochen sind seit der Parlamentswahl in Georgien vergangen. Die Proteste wegen möglicher Fälschungen dauern an. Nun ist das amtliche Ergebnis bekannt geworden - dieses dürfte die Gemüter nicht beruhigen.
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei nach der Auszählung aller Stimmen bestätigt. Laut dem amtlichen Endergebnis kam die Regierungspartei Georgischer Traum auf 53,93 Prozent der Stimmen und damit 89 der 150 Sitze im Parlament. Das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt demnach 37,79 Prozent der Stimmen.
Die Parlamentswahl am 26. Oktober war von Fälschungsvorwürfen überschattet gewesen. Die proeuropäische Opposition warf der Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Sie kommt auf 61 der 150 Sitze im Parlament, hat jedoch bereits angekündigt, ihre Mandate nicht anzutreten.
Opposition erkennt Ergebnis nicht an
Bereits nach der Wahl hatten die proeuropäische Präsidentin Salome Surabschwili und die Opposition erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. Surabschwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik".
Der Kreml dementierte jegliche Einmischung in die georgischen Wahlen.
Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße bei der Wahl fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.
Demonstranten gehen weiter auf die Straße
Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei unmittelbar nach der Wahl zur Siegerin erklärt. In der Folge protestierten Zehntausende Oppositionsanhängerinnen und -anhänger gegen das offizielle Ergebnis. Sie demonstrieren seitdem nahezu täglich vor allem in der Hauptstadt Tiflis. Zuletzt gingen jedoch deutlich weniger Menschen auf die Straße.
Das Parlament muss laut georgischer Verfassung innerhalb von zehn Tagen nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses zum ersten Mal zusammenkommen.