Regierungskrise in Österreich ÖVP, SPÖ und NEOS beraten über Regierungsbildung
Nach einer monatelangen Hängepartie in Österreich könnte nun doch ein Dreierbündnis die Regierung bilden. ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln wieder. Zuvor hatte Bundespräsident Van der Bellen den Parteien ins Gewissen geredet.
In Österreich zeichnet sich eine Dreierkoalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS ab. Die Parteien teilten mit, dass die Gespräche dazu noch liefen. Sie wollen noch am Abend über den aktuellen Stand informieren.
Beobachter waren schon zuvor davon ausgegangen, dass die Parteichefs im Laufe des Tages mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bildung einer Regierungskoalition erörtern könnten.
Mahnung von Bundespräsident Van der Bellen
Demnach sollten ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und die Vorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mit dem Staatsoberhaupt in der Hofburg über die Lage reden. Van der Bellen hatte zuvor erneut an deren Kompromissbereitschaft appelliert.
"Ich möchte nochmals alle Parteien daran erinnern, dass 'Kompromiss' ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung ist", hatte Bundespräsident Van der Bellen in einem Statement angemahnt. Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS teilten mit, dass sie seine Worte ernst nehmen werden.
Ringen um Konzept für Bundeshaushalt
Seit einiger Zeit liefen intensive Gespräche zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen, zuletzt auch mit den Liberalen. Im Kern ging es etwa darum, wie der Haushalt saniert werden solle, um ein Defizitverfahren der EU zu verhindern. Thema war auch die Verteilung der Ministerien. Bei einer Einigung dürfte ÖVP-Chef Stocker wohl neuer Bundeskanzler werden.
Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den NEOS im Januar gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten.
FPÖ ging als Wahlsieger hervor
Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die NEOS entfielen 9,1 und auf die Grünen 8,2 Prozent.
Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den NEOS hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen.