Neue Regierung Polens Tusk will Abtreibungsrecht liberalisieren
Unter der PiS -Regierung wurde das Recht auf Abtreibung in Polen massiv eingeschränkt. Ministerpräsident Tusk will das wieder ändern. Auch die "Pille danach" soll es rezeptfrei geben. Das Parlament muss den Plänen zustimmen.
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will das Abtreibungsrecht lockern. "Wir sind bereit, in den kommenden Stunden einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einzubringen", sagte Tusk vor Journalisten in Warschau.
Die Gesetzesnovelle sei der Vorschlag der Fraktion seiner Partei, der liberalkonservativen Bürgerkoalition. Tusks Mitte-Links-Regierung gehören noch zwei weitere Parteien an, das Linksbündnis Lewica und der christlich-konservative Dritte Weg. "Wie Sie wissen, gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage (der Abtreibung)", sagte Tusk.
Ein weiterer Gesetzentwurf soll den Zugang zur "Pille danach" erleichtern. Frauen und Mädchen ab einem Alter von 15 Jahren sollen sie demnach künftig ohne Rezept erhalten können.
Verschärfung löste 2020 massive Proteste aus
Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die bis zu Tusks Amtsübernahme im Dezember regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte 2017 zudem eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt.
Nachdem das oberste Gericht 2020 ein nahezu vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen entschieden hatte, protestierten landesweit Tausende. Insgesamt gingen seither immer wieder zahlreiche Menschen gegen das Abtreibungsgesetz auf die Straße.
Parlament muss noch zustimmen
Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihrem Koalitionsvertrag auf.
Nach einer Verabschiedung durch das Parlament muss Polens Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht, die neuen Gesetze noch in Kraft setzen.