Polens Präsident Duda kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an
Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen liberalen Regierung einzulegen. Dabei geht es dem letzten ranghohen PiS-Vertreter um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien.
Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte er beim Twitter-Nachfolger X an.
Duda begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel. Der Haushalt für 2024 sieht Duda zufolge unter anderem drei Milliarden Złoty für öffentlich-rechtliche Medien vor.
Bisher schwerster Konflikt
"Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden", forderte Duda. Er wolle nach den Feiertagen selbst einen Gesetzentwurf einbringen. Öffentlich-rechtliche Medien über ein Haushaltsgesetz zu finanzieren, sei nicht akzeptabel.
Ein Veto des Staatsoberhaupts kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten im Sejm überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen zusammen aber nur über 248 der 460 Sitze im polnischen Unterhaus.
Der Konflikt über die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung, deren Parteien bei der Wahl im Oktober die Mehrheit gewonnen hatten, und der früheren PiS-Staatsmacht. Duda ist deren letzter ranghoher Vertreter.
Berichterstattung in Polen in der Kritik
Am Mittwoch hatte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP.
Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.