Russlands Machtapparat Putin vergibt wichtige Posten an enge Vertraute
Russlands Präsident Putin baut seinem Machtapparat weiter um - und besetzt wichtige Posten mit engen Vertrauten. Im Verteidigungsministerium wurde unterdessen erneut ein hochrangiger Mitarbeiter wegen Korruptionsverdacht festgenommen.
Kurz nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit setzt der russische Präsident Wladimir Putin den Umbau seines Machtapparats fort. Wie das Präsidialamt mitteilte, ernannte er seinen engen Vertrauten und Weggefährten Nikolai Patruschew zum neuen Präsidentenberater. Dieser werde künftig für den Schiffsbau verantwortlich sein. Das sei ein großer, komplexer und strategischer Sektor, in dem Patruschews Erfahrung eine große Rolle spielen werde, hieß es.
Patruschew stammt wie Putin aus St. Petersburg, die beiden kennen sich seit Jahrzehnten. Er war einst Putins Nachfolger als Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Patruschew gilt als Hardliner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der 72-Jährige war bislang Sekretär des nationalen Sicherheitsrates.
Schoigu wird Sekretär des Sicherheitsrats
Dieser Posten geht nun an Sergej Schoigu, der am Wochenende überraschend als Verteidigungsminister abgelöst worden war. Auch Schoigu werde in seiner neuen Funktion als Sekretär des russischen Sicherheitsrates ein breites Spektrum an Aufgaben haben, die "für das Land von großer Bedeutung" seien, hieß es aus dem Präsidialamt.
Schoigu war wiederholt wegen militärischer Fehlschläge in der Ukraine kritisiert worden. Zudem wurde sein Ministerium zuletzt von einem Korruptionsskandal erschüttert. Schoigus Amt übernimmt nun der Ökonom Andrej Beloussow.
Putin beförderte zudem seinen Wirtschaftsberater Maxim Oreschkin zum stellvertretenden Stabschef. Außerdem wird der Gouverneur der Region Tula, Putins langjähriger Leibwächter Alexej Dyumin, künftig als Berater im Kreml tätig sein. Mit 52 Jahren ist er ein vergleichsweise junger Aufsteiger im russischen Herrschaftsgefüge. Dyumin werde für die Rüstungsindustrie zuständig sein, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, der in seinem Amt bestätigt wurde.
Neue Korruptionsvorwürfe im Verteidigungsministerium
Unterdessen wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Der für das Personal zuständige General Juri Kusnezow werde verdächtigt, Bestechungsgelder "in großem Umfang" angenommen zu haben, teilte das Ermittlungskomitee mit. Bei der Durchsuchung seines Hauses seien mehr als 100 Millionen Rubel (mehr als eine Million Euro), Goldmünzen und Luxusuhren beschlagnahmt worden. Der 55-Jährige kam in Untersuchungshaft.
Damit weitet sich der größte Korruptionsskandal in der Regierung seit Jahren aus. Losgetreten wurde er am 23. April mit der Festnahme von Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow, wegen Korruptionsverdachts. Seitdem wurden in diesem Zusammenhang insgesamt mindestens fünf Personen verhaftet.