USA und Großbritannien Entscheidung über Waffenfreigabe für Kiew vertagt
Es ist das wohl wichtigste Thema derzeit für die Ukraine: Die Freigabe, mit westlichen Waffen Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Doch bei Beratungen der USA und Großbritanniens gab es dazu wieder keine Entscheidung.
Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington bleibt eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe im russischen Hinterland weiter ungewiss.
USA wollen sich nicht bewegen
Starmer äußerte sich nach dem Treffen eher vage. "Es geht hier nicht um eine bestimmte Entscheidung", sagte er. Aber man werde das Thema natürlich in wenigen Tagen bei der UN-Generalversammlung in New York mit einer größeren Gruppe von Personen wieder aufgreifen.
Das Weiße Haus hatte bereits vorab Erwartungen gedämpft, dass es dazu nach dem Treffen eine Ankündigung der USA geben könnte. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hatte gesagt: "Ich würde nicht erwarten, dass heute eine Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen innerhalb Russlands gemacht wird - ganz sicher nicht von den USA." Es gebe keine Veränderung bei der Position der US-Regierung zu diesem Thema.
Starmer will Kiew unterstützen
Vor dem Treffen hatten Beobachter erwartet, dass Starmer Druck auf Biden ausüben würde, britische "Storm Shadow"-Raketen in die Ukraine liefern zu können, damit die Ukraine damit tiefer in russischem Gebiet angreifen kann. Die nächsten Wochen und Monate könnten "entscheidend" sein, sagte Starmer zum Auftakt des Treffens. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen."
Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt um die Erlaubnis geworben, auch mit weitreichenden westlichen Waffen Ziele in Russland attackieren zu dürfen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".
Leere Drohungen aus Moskau
Auf Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hinsichtlich eines möglichen Einsatzes von US-Waffen reagierte Biden indes betont gelassen. Auf die Frage eines Reporters, was er über die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten denke, sagte Biden, er denke nicht sehr viel an Putin. Zugleich betonte der US-Präsident, der Kremlchef werde nicht siegen in dem Krieg, sondern die Ukraine.
Putin hatte zuvor gesagt, dass der Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten sei. "Das wird bedeuten, dass die Länder der NATO, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen", sagte der Kremlchef auf die Frage eines Journalisten des Staatsfernsehens in St. Petersburg.
Auch Völkerrechtler sehen das anders. Waffenlieferungen allein machen ein Land nicht zur Kriegspartei. Zudem gab es ähnliche Debatten bereits im vergangenen Jahr. Damals hatten Kritiker bereits behauptet, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern mache Deutschland zur Kriegspartei - und auch damals hatte Putin Deutschland und dem Westen gedroht.
USA: "Bekannte Propaganda"
Bezüglich der Drohungen aus Moskau erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, diese Rhetorik sei nicht ungewöhnlich oder neu. "Das ist die Art von Propaganda, die wir von Russland während dieses Krieges gehört haben."
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen aus Russland. In seiner täglichen Videoansprache, in der er zunächst einen Gefangenaustausch zwischen Moskau und Kiew lobte, wiederholte er die Forderung nach der Freigabe weitreichender Waffen. "Diesen Krieg kann man gerecht nur aus einer Position der Stärke beenden."