Abkommen ausgelaufen Russischer Erdgasexport über die Ukraine gestoppt
Der Transitvertrag ist ausgelaufen - die Ukraine lässt wie angekündigt ab sofort kein russisches Gas mehr Richtung Westen durchleiten. Der ukrainische Energieminister sieht darin ein "historisches Ereignis".
Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Mitteleuropa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte mit, dass er nach der ukrainischen Nichtverlängerung des Transitvertrags weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch das Land zu pumpen. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom weiter mit.
Ukraine spricht von "historischem Ereignis"
Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von russischem Gas durch ukrainische Pipelines nach Mitteleuropa. Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Dies sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister German Galuschtschenko. Der Stopp sei ein "historisches Ereignis".
Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Mitteleuropa. Über die TurkStream-Pipeline auf dem Grund des Schwarzen Meeres exportiert Russland aber weiterhin Gas.
Wirtschaftsministerium: Keine Auswirkungen auf Deutschland
Der Lieferstopp hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums keine Auswirkungen auf Deutschland. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, wir sind unabhängig von russischem Gas", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.
Zugleich betonte sie die Hilfszusage der Bundesregierung auch für osteuropäische Länder: "Die Versorgung Ost- und Süddeutschlands sowie der angrenzenden Nachbarstaaten ohne Küstenzugang wird auch bei Ausfall von Lieferungen oder Havarien an zentralen Transportinfrastrukturen jederzeit sichergestellt." Die Kapazitäten an den deutschen LNG-Terminals stünden auch Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung.
EU hält europäische Gasinfrastruktur für flexibel genug
Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte im Vorfeld bereits klargemacht, man sei auf den Stopp vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.
Auch die slowakische Regierung hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu 100 Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht", erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine aber am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen.
Neben der Slowakei beziehen Länder wie Tschechien und Ungarn noch Pipeline-Gas aus Russland, für sie birgt ein Ende der Lieferungen Probleme. Auch Österreich erhielt nach wie vor einen erheblichen Teil seines Erdgases aus Russland. Allerdings sieht sich das Land dank gefüllter Gasspeicher und alternativer Importrouten über Italien und Deutschland gut vorbereitet auf den Lieferstopp.
