Van Rompuy und Ashton rücken an die EU-Spitze Europa hat zwei neue Gesichter
Ein Belgier und eine Britin sollen das neue Spitzenduo der EU bilden. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs wird der Konservative Van Rompuy neuer ständiger EU-Ratspräsident, die Labour-Politikerin Ashton soll das Amt der "Außenministerin" erhalten. Sie benötigt aber noch die Zustimmung des Parlaments.
Nach wochenlangen Debatten haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf ein neues EU-Spitzenduo geeinigt: Neuer ständiger EU-Ratspräsident soll der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy werden, die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton soll das Amt einer "Außenministerin" erhalten. Die Entscheidungen fielen schon wenige Stunden nach dem Beginn eines Sondergipfels in Brüssel. Ashton muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.
Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt zeigte sich erfreut über das "neue Führungsteam". Nach jahrelangen Debatten zeige Europa eine neue Einigkeit und werde den Lissabon-Vertrag nun zum 1. Dezember in Kraft setzen, sagte er nach dem Ende des Treffens. Das zeige die Handlungsfähigkeit der EU. Reinfeldt würdigte die europäischen und finanzpolitischen Erfahrungen des Belgiers und lobte zugleich den Einsatz Ashtons für die Annahme des EU-Reformvertrags in Großbritannien.
Merkel erfreut über Konsensentscheidung
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die einstimmige Entscheidung. Besonders beim ersten Mal sei es wichtig gewesen, im Konsens zu entscheiden. Gleichzeitig wies sie Vorwürfe, die EU habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden zurück. "Ich gehöre zu den Menschen die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können", sagte die Kanzlerin in Brüssel.
Der Favorit aus Belgien...
Der 62-Jährige Van Rompuy galt schon länger als ein Favorit auf das Amt. Vor Beginn des Treffens hatte er bereits beim belgischen König Albert II. und vor dem Parlament seinen Abschied von der nationalen Bühne angedeutet.
...eine Überraschung aus Großbritannien
Die Personalie Ashton ist hingegen eine Überraschung. Der 53-Jährigen wurden im Vorfeld nur Außenseiter-Chancen eingeräumt, vor allem, weil die Labour-Politikerin als außenpolitisch unerfahren gilt. Die acht sozialdemokratischen Regierungschefs hatten sich auf Ashton geeinigt, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown seine Unterstützung für Tony Blairs Kandidatur als Ratspräsident zurückgezogen hatte.
Der Reformvertrag macht es möglich
Nach einer informellen Absprache hatten die europäischen Sozialisten Anspruch auf den Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, während die Konservativen den neuen EU-Ratspräsidenten stellen sollen. Die neuen Posten entstehen mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags. Der ständige Ratspräsident soll künftig die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Der neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission.
"Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa"
US-Präsident Barack Obama gratulierte dem neuen EU-Führungsduo zu seiner Ernennung. Die Entscheidung für den belgischen Regierungschef van Rompuy als "ersten Vollzeit-Präsidenten" der EU werde nach Meinung Obamas die Beziehungen der USA und Europas stärken, teilte sein Sprecher Robert Gibbs in Washington mit. "Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa, um Sicherheit und Wohlstand weltweit voranzubringen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.