FAQ Der UNESCO-Austritt und die Folgen
Nach einem jahrelangen Streit um die Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO haben die USA nun tatsächlich ihren Austritt aus der Organisation bekannt gegeben. Was bedeutet das für die UNESCO? Und welche Folgen hat die Entscheidung für die USA?
Was ist die UNESCO?
Der Kölner Dom, Ayers Rock und die Freiheitsstatue in New York - sie alle haben eines gemeinsam: Sie gehören zum UNESCO-Weltkulturerbe. Vor allem für diese Liste ist die UNESCO bekannt. 1073 solcher schützenswerter Kultur- und Naturdenkmäler in 167 Ländern gibt es inzwischen. Der Auftrag der UNESCO geht aber weit darüber hinaus: Sie setzt sich international für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein.
Gegründet wurde die UNESCO 1945 direkt nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Gründungsmitglieder waren sich einig, dass in Zukunft Kriege nicht nur durch politische und wirtschaftliche, sondern eben auch durch kulturelle Verständigung verhindert werden sollten. Im Gründungsdokument der Organisation steht: "Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden."
Die UNESCO ist eine von 17 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Mitglied sind 195 Länder - inklusive der USA und Israels, die nun ihren Rückzug für Ende des Jahres angekündigt haben.
Worum geht es in dem Streit?
Es geht um den Nahost-Konflikt. Die UNESCO war 2011 die erste internationale Organisation, die Palästina als Staat aufgenommen und damit auch anerkannt hat. Sowohl die USA als auch Israel - und im Übrigen auch Deutschland - stimmten damals dagegen. Schon unter Präsident Barack Obama war klar, dass man sich in dieser Frage dem Verbündeten Israel verpflichtet fühlt. Nach dem klaren Mitgliederentscheid der UNESCO für die Aufnahme Palästinas stellten die USA die Zahlungen ein - auch das noch unter Obama. Denn seit 1990 ist es in den USA per Gesetz verboten, Gelder an internationale Organisationen zu zahlen, die Mitglieder ohne "international anerkannte Attribute einer Staatlichkeit" aufnehmen. Ein weiteres Gesetz von 1994 soll verhindern, dass Gelder aus den USA - auch indirekt - an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) fließen könnten. Zwei Jahre nach Einstellung der Zahlungen verloren die USA 2013 ihr Stimmrecht in der Generalkonferenz der UNESCO.
Was bedeutet der US-Austritt für das Budget der UNESCO?
Die UNESCO hat einen Zweijahreshaushalt von 667 Millionen US-Dollar. Davon tragen die USA mit 22 Prozent theoretisch den größten Anteil. Doch weil die Amerikaner und auch Israel seit sechs Jahren nicht mehr zahlen, enthält der faktische Ausgabenplan nur noch 518 Millionen Dollar. Die UNESCO hat sich also bereits auf die ausgefallenen Zahlungen eingestellt. Nach Japan und China ist nun Deutschland mit rund 41,7 Millionen Euro der drittgrößte Zahler.
Welche politischen Folgen hat der US-Austritt?
Zunächst einmal ist der endgültige Verlust von einem Fünftel der Gelder ein herber Schlag für die UNESCO. Allerdings war die Hoffnung, dass sich der jahrelang schwelende Konflikt doch noch hätte beilegen lassen, spätestens mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geschwunden. Dieser hatte den internationalen Organisationen immer wieder vorgeworfen, israelfeindliche Politik zu machen. So passt der Austritt auch in die außenpolitische Strategie der Trump-Regierung, die bereits die Zahlungen an bestimmte Projekte der Vereinten Nationen gekürzt hatte. Trotzdem hat der Austritt der Amerikaner aus einer der UN-Sonderorganisationen für die eigentlichen Vereinten Nationen erst einmal keine Auswirkungen: Denn im UN-Sicherheitsrat haben die USA ein Vetorecht. Eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen können die USA damit auch in Zukunft verhindern.
Welche Folgen hat der Austritt für die USA?
Fast keine: Denn Zahlungen bekommen Industrieländer wie die USA sowieso nicht - und auch von der Weltkulturerbe-Liste werden die 23 nordamerikanischen Stätten wie der Grand Canyon oder die Freiheitsstatue nicht gestrichen.
Der Austritt muss auch keineswegs endgültig sein: 1984 waren die USA schon einmal ausgetreten. Unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan hatten sie die Mitgliedschaft wegen angeblich anti-westlicher Tendenzen beendet. Zurückgekehrt sind sie übrigens auch unter einem Republikaner: 2003 unter der Regierung von Georg W. Bush.